Schäuble beklagt gescheiterte Einigung

13. Dezember 2012, 11:13 Uhr

Steuererhöhungen durch die Hintertür: Nach dem abgelehnten Abkommen mit der Schweiz warnt der Bundesfinanzminister vor mehr Kosten für viele Arbeitnehmer.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz©

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und -tag scharf kritisiert. Die Haltung der Opposition werde dazu führen, "dass Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe werden verzichten müssen", erklärte Schäuble in der Nacht zum Donnerstag. Ein großer Teil der deutschen Steueransprüche für die Vergangenheit werde unwiederbringlich verjähren. Die Opposition schütze deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz.

Die ebenfalls im Vermittlungsausschuss gescheiterten Pläne der Koalition zur Korrektur der "kalten Progression" im Steuertarif würden "für viele Arbeitnehmer in Deutschland im nächsten Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür" bedeuten und "eine Entlastung von ungewollten Steuereinnahmen vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen" verhindern. "Dass wir wenigstens den Grundfreibetrag anpassen konnten, ist erfreulich - aber dies war sowieso verfassungsrechtlich geboten." Steuererhöhungen seien kein Ersatz für eine solide Haushaltspolitik.

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