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Der Justitiar der SPD-Fraktion, Klaus Uwe Benneter, lehnt eine Bewährungsstrafe für Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ab. Im stern.de-Interview forderte Benneter außerdem, eine Steuerverwaltung des Bundes einzurichten, um Fälle von Steuerbetrug einheitlich behandeln zu können.
"Bewährungsstrafe nicht angebracht": Klaus Uwe Benneter, Justitiar der SPD-Fraktion im Bundestag© Jan Bauer/AP
Klaus Uwe Benneter, Justitiar der SPD-Fraktion lehnt eine Bewährungsstrafe für Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ab. "Ich denke, dass eine Bewährungsstrafe nicht angebracht wäre bei dieser Schadenssumme", sagte Benneter im Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Es ginge nicht an, dass diejenigen, "die es besonders dicke haben", ihr Vermögen ins Ausland transferierten, "und die Eltern, die wirklich die Leistungsträger sind, die können dann die Toiletten putzen in den Schulen, weil da nicht genügend Geld vorhanden ist." Das müsse die SPD auch im Wahlkampf verdeutlichen. Die Bochumer Staatsanwaltschaft verdächtigt Zumwinkel, mit Hilfe einer Liechtensteiner Stiftung Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben.
Die SPD will am Montag eine "Hamburger Erklärung" vorlegen, die einen strengeren Umgang mit Steuersündern fordert. Benneter sagte mit Bezug auf diese Erklärung, er schließe eine Verschärfung des Strafrechts nicht aus, dies sei aber nicht vorrangig. "Wichtiger ist", so der ehemalige SPD-Generalsekretär, "dass wir eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung endlich bekommen, damit da nicht hier aus Gründen des Augenzudrückens in den einzelnen Ländern Steuersünder anders behandelt werden als woanders. Dass wir zum zweiten die Finanzbehörden, die Staatsanwaltschaften, die Spezialstaatsanwalten personell und finanziell entsprechend ausstatten. Und drittens, dass wir dann natürlich auch den Strafrahmen, den wir haben - wir haben bei schweren Taten einen Strafrahmen bis zu 10 Jahren - dass wir den auch wirklich ausfüllen."
Der Fall Zumwinkel ist Teil einer umfassenden Steuerfahndung gegen mehrere hundert Verdächtige. Sie sollen bis zu 3,4 Milliarden Euro in Liechtensteiner Stiftungen versteckt und die fälligen Steuern hinterzogen haben. Möglich wurde die Fahndung durch einen Informanten, der dem Bundesnachrichtendienst für fünf Millionen Euro Daten über Finanztransfers in Liechtenstein verkauft hatte.
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