Steuerdebatte in der CDU: Merkel zündet Nebelkerzen

Steuersenkungen? Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Klemme© Alessandro della Bella/EPA

Keine Antworten zu geben kann manchmal sehr anstrengend sein: Man sieht es Ronald Pofalla an diesem Montagnachmittag an. Er steht an seinem Pult im Atrium des Konrad-Adenauer-Hauses und blickt genervt in die Journalistenrunde, die zur wöchentlichen Pressekonferenz gekommen ist. Immer wieder Fragen zu den aktuellen Diskussionen um mögliche Steuergeschenke nach der Wahl. Und nie lässt sich der CDU-Generalsekretär festlegen. Wie soll das finanziert werden? Pofalla weicht aus. Was er von den Äußerungen seines CDU-Kollegen Günther Oettinger halten würde, der Steuersenkungen erst nach einer Haushaltskonsolidierung will? Pofalla sagt nichtssagend: "Über diese Konditionierung ist im Präsidium nicht gesprochen worden."

Es ist Nebelgranatensaison bei der Union. Die Ausgangslage ist verzwickt: Grundsätzlich gibt es wohl eine Mehrheit in der CDU für Steuersenkungen nach der Wahl. Die CSU ist ohnehin dafür, Parteichef Horst Seehofer macht Druck, wo er nur kann. Und der mögliche Koalitionspartner FDP setzt der Kanzlerinnen-Partei sogar die Pistole auf die Brust: "Ich werde einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein niedriges, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart ist", sagte der Parteivorsitzende Guido Westerwelle in die Kamera der ARD-Tagesschau. Gleichzeitig aber drohen gigantische Einnahmeausfälle. Am Donnerstag soll die Steuerschätzung für die kommenden Jahre veröffentlicht werden. Wahrscheinlich wird den öffentlichen Haushalten in den kommenden fünf Jahren ein mittlerer dreistelliger Milliardenbetrag fehlen. Da wirken Steuersenkungen wie eine Konfettiparade für den Wahlkampf.

Ein Kritiker namens Schäuble

Die Haushaltspolitiker der Union sind alarmiert. "Hauptziel der Finanzpolitik muss Stabilität sein", sagte Steffen Kampeter der "Frankfurter Rundschau". Nur mit Wachstum sei es mittelfristig möglich, den Gegensatz zwischen Steuersenkungen und Haushaltssanierung aufzulösen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte der "Financial Times Deutschland": "Wer Steuersenkungen will, braucht entweder Mehreinnahmen im Aufschwung oder muss über Einsparungen auf der Ausgabenseite reden, das sehe ich aber derzeit nicht". Ein Sprecher der sächsischen Staatskanzlei bestätigte stern.de am Montagabend: Tillich unterstütze keine "Steuersenkungen auf Pump". Sogar Innenminister Wolfgang Schäuble gilt als Kritiker von Steuersenkungen nach der Wahl.

Angela Merkel soll am Montagmorgen nach Informationen der dpa der Kragen geplatzt sein. Sie habe in der CDU-Präsidiumssitzung ein Machtwort gesprochen. Daran gemessen war jedoch der darauf folgende Beschluss erstaunlich weichgespült. Die Union einigte sich darauf, mit drei wirtschafts- und finanzpolitischen Eckpunkten in den Wahlkampf zu ziehen: Investitionen in Innovation, Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen für den Mittelstand. Es scheint fast so, als hätte man alle vorhandenen Strömungen innerhalb der CDU versucht zu bündeln. Motto: Wenn man es jeden ein bisschen recht macht, tut man keinem Unrecht - in der Hoffnung, dass damit die Diskussion fürs Erste vom Tisch ist. Nach Aussage von Pofalla wurden die Eckpunkte ohne Widerspruch beschlossen.

Merkels Unterstützer

Unterstützung bekommt Merkel sowohl vom Arbeitnehmer- wie auch vom Arbeitgeberflügel ihrer Partei. "Ich habe eine der nicht so häufigen Gelegenheiten, dass ich mich mit der Kanzlerin vollkommen in Einklang befinde", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Josef Schlarmann, im Gespräch mit stern.de. Die Gegner von Steuersenkungen argumentierten häufig aus finanzpolitischen Gründen heraus. "Das ist das Denken in der Großen Koalition seit 2005. Der herausragendste Vertreter dieses Ansatzes ist Finanzminister Peer Steinbrück, und der ist damit grandios gescheitert." Mit finanzpolitischen Mitteln sei ein Haushaltsausgleich nicht möglich. Schlarmann sprach sich für eine Steuersenkung aus, weil dadurch die Leistungsträger motiviert würden. "Wenn ich die demotiviere, in dem ich ihnen einen zu großen Teil ihres Bruttolohns wegnehme, dann werde ich nie auf den Wachstumspfad zurück kehren."

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Gerald Weiß, sprach sich ebenfalls für Steuersenkungen nach der Wahl aus. Ihm geht es um die Beseitigung der so genannten "Kalten Progression" - ein mathematisches Phänomen im derzeitigen Steuerrecht, das dazu führt, dass Lohnerhöhungen überproportional stark besteuert werden, weil etwa der Grundfreibetrag und die Besteuerungsgrenzen nicht gleichzeitig mit erhöht werden. "Es geht darum, den Raub von Geldern am Bürger zu verhindern", sagte Weiß zu stern.de. "Ich halte die Abschaffung der Kalten Progression für so zwingend, dass es eigentlich darüber keinen Streit geben dürfte."

Die SPD ist schadenfroh

In wie weit die Merkel-Kritiker jetzt stillhalten, ist weiterhin unklar. Klar ist nur: Mit den Beschlüssen an diesem Montag ist die Debatte nicht beendet - sie wird vermutlich immer wieder aufs Neue ausbrechen. Damit läuft die Union Gefahr, sich selbst und ihre Kanzlerin im Wahlkampf aufzureiben.

Die SPD zeigte sich am Montag schadenfroh. Was in der CDU derzeit stattfinde, sei unehrlich, sagte SPD-Chef Franz Müntefering: "Es gibt keine Chancen für große Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode." Die von der CSU geforderte Steuersenkung in zweistelliger Millairdenhöhe sei völlig illusionär. Er fordere die Kanzlerin auf, "klipp und klar zu sagen, dass das nicht geht".

Vielleicht hätte Müntefering vorher noch einmal einen schnellen Blick in das eigene Wahlprogramm riskieren sollen. Die Sozialdemokraten versprechen dort auf Seite 26, dass alle Einkommen bis 52.882 Euro (Verheiratete: 105.764 Euro) entlastet werden, wenn die SPD noch einmal in Regierungsverantwortung kommt. Davon würden laut Wahlprogramm 24,6 Millionen Menschen profitieren. Aber das ist wohl nach neuer SPD-Lesart kein "großes" Steuergeschenk.