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Nicht nur 2013, sondern regelmäßig müssten die Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden. Mit diesem Vorstoß macht sich FDP-Finanzexperte Volker Wissing beliebt. Die Einnahmelücke könne man durch Sparmaßnahmen in Ministerien ausfüllen, kommen Vorschläge aus der Union.
Regelmäßig ein paar Euro mehr in der Börse?© Franz-Peter Tschauner/DPA
Nach dem Beschluss für Steuersenkungen zum 1. Januar 2013 hat der FDP-Finanzexperte Volker Wissing eine regelmäßige Entlastung der Arbeitnehmer ins Gespräch gebracht. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und finanzpolitische Sprecher schlug in der "Bild"-Zeitung vor, den Einkommensteuertarif beständig entsprechend der Preisentwicklung zu verändern. "Der Gesetzgeber sollte künftig den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpassen. Ansonsten wird jede Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zur Farce", sagte Wissing.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, forderte den Bundesfinanzminister auf, mit eigenen Sparvorschlägen Steuersenkungen zu ermöglichen. Er sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Ich erwarte, dass Wolfgang Schäuble jetzt selbst Vorschläge macht, wie er Steuersenkungen kompensieren will. Als Finanzminister ist er schließlich auch oberster Sparkommissar." Der CDU-Politiker schlug vor, Subventionen zu streichen. So sei die jüngste Subvention für die Autobranche, um die Entwicklung von Elektromobilität zu unterstützen, fehl am Platze.
Der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU im Bundestag, Norbert Barthle, appellierte an die Bundesregierung, Steuersenkungen durch Sparmaßnahmen in den Ministerien zu finanzieren. Er sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Nach der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse können mit konjunkturellen Steuermehreinnahmen keine dauerhaften Steuerentlastungen finanziert werden. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Bundesregierung auch strukturelle Gegenfinanzierungsvorschläge machen wird."
Aus der Wirtschaft kommen - anders als zuletzt - lobende Worte für die Steuersenkungspläne der Regierung. So unterstützt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, den Beschluss der Koalitionsspitzen. "Wann, wenn nicht jetzt? Die Konjunktur läuft gut und ermöglicht Spielräume sowohl für die Haushaltskonsolidierung als auch für Reformen im Steuersystem", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Steuererleichterungen und Haushaltskonsolidierung seien kein Gegensatz.
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte eine Ausweitung der Steuerpläne. "Strukturelle Verbesserungen sind auch bei der Unternehmensbesteuerung dringend erforderlich", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "So müssen insbesondere Hinzurechnungen bei Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten im Rahmen der Gewerbesteuer - also eine Besteuerung von Kosten statt Gewinnen - abgeschafft werden."
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