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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesländer vor einer Blockade der geplanten Steuerentlastungen im Bundesrat gewarnt.
Die Spieleindustrie befürchtet das Schlimmste, wenn die europaweiten Steuerentlastungen für Spiele dieses Jahr auslaufen. In Frankreich ist die Frist bereits ohne Erneuerung abgelaufen.
Nach monatelangen Diskussionen hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Steuerentlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen geeinigt.
Die CDU tritt bei der geplanten Entlastung der Steuerzahler auf die Bremse.
Die CSU hat der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekannt gegebenen Steuerentlastung zum 1.
Die anziehende Konjunktur hat in der schwarz-gelben Koalition die Debatte über Steuerentlastungen für die Bürger neu entfacht.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) leitet aus dem neu vereinbarten Euro-Plus-Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa auch Steuerentlastungen in Deutschland ab.
Die FDP drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Steuerentlastungen von mehr als zehn Milliarden Euro.
Trotz des schwarz-gelben Sparkurses drängt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf Steuersenkungen für Leistungsträger.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt heute die erste Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl ab. Darin dürfte sie auch auf die strittigen Pläne für weitere Steuerentlastungen eingehen. Die Kommunen warnen eindringlich davor, da sie einen Einbruch ihrer Einnahmen befürchten.
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