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Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt heute die erste Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl ab. Darin dürfte sie auch auf die strittigen Pläne für weitere Steuerentlastungen eingehen. Die Kommunen warnen eindringlich davor, da sie einen Einbruch ihrer Einnahmen befürchten.
In ihrer ersten Regierungserklärung will Kanzlerin Merkel die Ziele von Schwarz-Gelb vorstellen© DDP
Mit Blick auf die Finanzpläne der schwarz-gelben Bundesregierung warnen die Kommunen eindringlich vor weiteren Steuersenkungen, die ihre Einnahmen schmälern. "Die Finanzlage vieler Städte ist so dramatisch, dass sie keine weiteren Steuerausfälle durch neue Bundesgesetze verkraften können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der "Passauer Neuen Presse". Problematisch seien vor allem Gewerbesteuer-Ausfälle von fast 900 Millionen Euro durch Veränderungen an der Unternehmensteuerreform.
Die FDP drängt dennoch weiter auf rasche Vereinbarungen zu einer Steuerreform. Es müsse ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem möglichst 2011 in Kraft gesetzt werden, sagte der stellvertretende Parteichef Andreas Pinkwart der Zeitung. Der Koalitionsvertrag gebe alle wesentlichen Eckpunkte vor, so auch das Entlastungs-Volumen von insgesamt 24 Milliarden Euro. Pinkwart warnte: "Wer jetzt eine Kommission zur Steuerreform vorschlägt, die all diese Entscheidungen noch einmal prüfen soll, stellt den Koalitionsvertrag selbst in Frage. Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag."
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bekräftigte indes den Zeitplan aus Unions-Sicht: "Frühestens Mitte des Jahres (2010) im Lichte der Steuerschätzung und der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung wird man über Umfang, Art und genauen Zeitpunkt einer Steuertarifreform entscheiden können."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute die erste Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit ab. Darin will die CDU-Chefin die Ziele von Schwarz-Gelb bis zum Ende der Wahlperiode 2013 vorstellen und dürfte auch auf die strittigen Pläne für weitere Steuerentlastungen ab 2011 eingehen.
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), forderte Merkel vor ihrer Regierungserklärung auf, weitere Steuersenkungen zu überdenken. Er sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Als Regierungschef eines Nordlandes erwarte ich, dass die Kanzlerin offen und ehrlich die Steuersenkungspläne auf den Prüfstand stellt. Das ist das Mindeste, wie sie uns Ministerpräsidenten entgegenkommen kann." Er sehe, dass die FDP um jeden Preis Steuern senken wolle, sagte Sellering. Das sei nicht finanzierbar. "Man kann nicht Ausgaben erhöhen, Steuern senken und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten", so der SPD-Politiker. "Das Regierungsprogramm von Schwarz-Gelb verschärft die Gegensätze zwischen Arm und Reich."
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