Steuerentlastungen: Kommunen warnen - Merkel stellt Ziele vor

Die grundgesetzlich vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden funktioniert nicht mehr. Das Schaffen gleichwertiger Lebensbedingungen als Verpflichtung einerseits und die Unfähigkeit zum finanziellen Ausgleich der Länder und Kommunen untereinander andererseits vertragen sich nicht: Im Osten stehen niedrigere Steuereinnahmen höheren Ausgaben gegenüber: Kinderbetreuung, Schulen und die Zahlungen für ALG-2/Hartz-IV sind auf dem gleichen Niveau zu leisten wie im Westen, aber gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit höher und sind Durchschnittseinkommen und -Vermögen niedriger. In den Speckgürteln der Ballungsgebiete entstehen neue Wohnviertel mit hoher Wohnqualität für die Wohlhabenden, der Altbaubestand aus den 50er bis 70er Jahren des sozialen Wohnungsbaus in den Städten droht zu verslummen, muss für teures Geld ?rückgebaut? werden. Die neuen Gewerbegebiete im Speckgürtel greifen in die Taschen der Zentren und schnüren diese finanziell ein. So kommt es, dass auch im kommunalen Sektor das Geld dorthin fließt, wo Wohlstand ist, Ausgleich oder gar antizyklische Politik kann nicht mehr erfolgen.
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Natürlich kann der Bund auf Einnahmen verzichten. Er kann das sogar finanziell darstellen, weil er im riesigen Umfang Kosten trägt, die systemisch den Ländern und Gemeinden zugerechnet werden müssten. Aber bei den versprochenen Steuersenkungen ist ja ausdrücklich nicht die Rede davon, den Verteilungsschlüssel zwischen den Körperschaften zu ändern. Der Bund senkt medien- und werbewirksam die Kosten, aber er spart ausdrücklich zu Lasten anderer.
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Die in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Föderalismusreform reiht sich nahtlos in den Murks ein, den die Große Koalition hinterlassen hat: wie die Rente mit 67, wie Hartz-IV: vielleicht ganz gut gedacht, aber funktionieren tut es nicht. Der Föderalismus ist längst zum Hemmnis für die Entwicklung geworden: wer sein Kind in die Betreuung in der Nähe des Arbeitsortes bringen möchte, weiß ein Lied davon zu singen. Wer beruflich mobil sein muss oder möchte, für den ist ein Wechsel über Landesgrenzen gleichbedeutend mit einem Schulabenteuer für seine Kinder: Wenn Beamte nach Bayern versetzt werden, ist quasi ein verlorenes Schuljahr in die Beihilferegeln eingepreist.
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Man wohnt längst in A, arbeitet in B und kauft in C ein - wo ist der Lebensmittelpunkt? Warum wählen wir noch Gemeinderäte an unserem Wohnort, der für viele auf die reine Schlafstätte reduziert ist? Dafür haben wir nicht das Recht, bei der Frage, ob an unserem Arbeitsort Bewohnerparken eingeführt wird, demokratisch zu entscheiden. Die dortigen Bewohner arbeiten aber wieder ganz woanders, gehen in der Nachbarstadt aus und nehmen das dortige Kulturangebot wahr. Aber vielleicht ist die Not noch immer nicht groß genug für den an sich erforderlichen großen Schritt: die Verfassungsreform mit einer Neudefinition des Föderalismus. Was sollen heute noch 16 Länder, Regierungspräsidien / Bezirksregierungen, Gemeinden? Wo wären die Aufgaben, modernen Anforderungen entsprechend, richtig angesiedelt? Und ein paar Milliarden würden sich dabei auch noch sparen lassen!