Steuerflucht: Liechtenstein attackiert Berlin

Spricht von der "Kampagne eines Großstaates": Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein© Eddy Risch/Keystone/AP

Das Fürstentum Liechtenstein hat sich in der Steueraffäre mit einer Frontalattacke auf die Bundesregierung und deutsche Fahnder zur Wehr gesetzt. In ungewöhnlich scharfen Worten sprach Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, der Sohn des Staatsoberhaupts, in Vaduz von einem "vollkommen überrissenen Angriff" und einer Kampagne eines "Großstaates". Die Koalition in Berlin wies die Vorwürfe umgehend zurück. Das Bundesfinanzministerium drohte mit internationalen Aktionen gegen Steueroasen. Steuerfahnder nahmen in Deutschland bundesweit weitere Verdächtige ins Visier.

Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" ist der Liechtensteiner Informant enttarnt. Der namentlich genannte Mann soll sich in Australien aufhalten, schreibt die US-Wirtschaftszeitung. Der Anbieter der brisanten Daten, der früher bei der Liechtensteiner LGT Bank tätig gewesen sei, habe die Daten in den vergangenen 18 Monaten Steuerbehörden in mehreren Staaten angeboten. Auch "Focus Online" berichtet, dass die Kundendaten in anderen Staaten kursierten.

"Hehlerei im großen Stil"

Unmittelbar vor Gesprächen des Liechtensteiner Regierungschefs Otmar Hasler mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin warf Erbprinz Alois den deutschen Behörden "Hehlerei im großen Stil" vor. Die neue Strategie Deutschlands sei es, nicht nur Liechtenstein, sondern auch andere Finanzplätze stören zu wollen. Liechtensteins Vize-Regierungschef Klaus Tschütscher zufolge wurden die BND-Daten durch ein Verbrechen erworben. Dies sei ein Angriff auf die Souveränität Liechtensteins.

Die Steueraffäre war durch Bankdaten ins Rollen gekommen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für gut vier Millionen Euro aus Liechtenstein bekommen hatte. Mehrere hundert vermögende Deutsche sollen mit Geldanlagen in Stiftungen über die Liechtensteiner Bank LGT Steuern hinterzogen haben. Die Bank befindet sich im Besitz des Fürsten. Die Bundesregierung nannte das Vorgehen des BND korrekt.

Datenbeschaffung wird untersucht

Die Beschaffung und Weitergabe der Daten durch den BND soll am Mittwoch vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags beleuchtet werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte eine saubere Aufklärung. Zwei Anwälte haben unterdessen Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den BND erstattet. Steuergelder dürften nicht dafür verwendet werden, um Straftaten zu begehen, hieß es.

SPD-Chef Kurt Beck nannte die Kritik aus Liechtenstein "schlicht daneben". Die Fürstenfamilie habe wohl ein schlechtes Gewissen und verwechsele Ursache und Wirkung. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte N24: "Liechtenstein ist nicht im Visier der Fahnder. Im Visier der Fahnder sind diejenigen, die in erheblichem Umfang Steuern hinterzogen haben." SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte N-TV: "Ich glaube, dass die Verhaltensweise des BND völlig richtig war."

Finanzministerium prüft Schritte gegen Liechtenstein

Das Finanzministerium prüft ein Vorgehen gegen das Fürstentum auf bilateraler sowie auf EU- und OECD-Ebene. Möglich sei ein Erschweren des Geschäftsverkehrs, zitiert die "Frankfurter Rundschau" aus einem Papier. Vorgeschlagen würden Informationspflichten, Gebühren für Transaktionen sowie eine Quellensteuer auf Zahlungen in Steueroasen. Ein Sprecher sprach von Überlegungen. Entschieden sei noch nichts. Die Union plädiert dafür, Steuerhinterziehung über das Fürstentum zu unterbinden. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International forderte: "Steuerhinterziehung muss in Liechtenstein und der Schweiz zu einem Straftatbestand werden."

Weitere Durchsuchungen der Steuerfahnder gab es unter anderem in der Münchner Niederlassung der Schweizer Bank UBS. Fahnder suchten auch die Berenberg Bank in Hamburg auf. Für die nächsten Tage kündigte die federführende Staatsanwaltschaft in Bochum weitere Razzien an. Berichte, wonach gegen Hartwig Zumwinkel, den Bruder von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, Haftbefehl erlassen wurde, wurden nicht kommentiert. Der zurückgetretene Post-Chef erhält nach dpa- Informationen keine Abfindung und kein weiteres Gehalt. Nachfolger wurde am Montagabend der bisherige Logistik-Chef Frank Appel.

Die EU-Finanzminister werden sich nach Angaben von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker Anfang März mit dem Thema beschäftigen. "Man darf sich nicht auf Kosten der Nachbarn bereichern." Er fügte aber hinzu: "Nicht Liechtenstein ist der Steuersünder, sondern die Steuersünder haben die deutsche Staatsbürgerschaft."

Die betreffenden Kundendaten wurden nach Angaben des Erbprinzen 2002 gestohlen. Der inzwischen aus der Haft entlassene Täter habe offensichtlich eine zweite Kopie gemacht. Deutsche Sicherheitskreise wiesen diese Darstellung als ein "sehr durchsichtiges Manöver" zurück. Die Daten sollen bis ins Jahr 2005 reichen.