Steuergelder: Schwarzbuch prangert Verschwendung an

Prangert die Verschwendung von Steuergeldern an: Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler© Peer Grimm/DPA

Verschwendete Steuergelder in Milliardenhöhe hat der Bund der Steuerzahler (BdST) erneut bei Gemeinden, Ländern und dem Bund aufgespürt. BdSt-Präsident Karl Heinz Däke stellte am Donnerstag in Berlin die 36. Ausgabe des "Schwarzbuches" des Verbandes vor, in dem 119 Fälle von Verschwendung, Fehlinvestition und unnötigem Luxus aufgelistet werden.

In vielen Beispielen habe es sogenannte Mischfinanzierung gegeben, die offenbar zu "sehr großzügigem Ausgabeverhalten" geführt hätten, kritisierte Däke. Angesichts der aktuellen Finanzmarktkrise mit ihren bislang unabsehbaren Folgen forderte Däke den Bund zu eiserner Sparsamkeit auf. "Das Ziel, 2011 einen ausgeglichene Haushalt zu erreichen, muss bestehen bleiben."

Wegen der Bundesbürgschaft von 26,6 Milliarden Euro für die Hypo Real Estate müsse im Haushalt massiv gespart werden. "Die für 2009 geplanten Ausgabensteigerungen von 5,2 Milliarden Euro verbieten sich in der jetzigen Situation", sagte Däke. Jetzt räche es sich, dass der Bund nicht schon früher Steuermehreinnahmen ausschließlich in die Haushaltssanierung gesteckt habe.

Däke rechnete vor, dass die Vorläufer der aktuellen Finanzkrise die deutschen Steuerzahler schon mit Milliarden belastet hätten. Dazu zählte er die gut neun Milliarden Euro, die die Staatsbank KfW und der Bund in die Rettung der Mittelstandsbank IKB gesteckt hätten. Die bayerische Landesbank habe sich um einige Milliarden Euro verspekuliert, was Bürgschaften der bayerischen Regierung und der Sparkassen von jeweils 2,4 Milliarden Euro nötig mache, berichtete Däke.

Staatsbanken hochriskante Geschäfte verbieten

Schließlich kritisiert das "Schwarzbuch" hochriskante "Swap"-Geschäfte, mit denen sich einige Städte und Gemeinden "verzockt" haben. Hagen hat laut BdSt auf diese Weise 50 Millionen, Remscheid 13 und Neuss zehn Millionen Euro verloren. Däke forderte, als Konsequenz daraus müsse es staatseigenen und teilstaatlichen Banken verboten werden, hochspekulative Geschäfte zu betreiben.

Zu den Beispielen für schief gelaufene Mischfinanzierung zählt der Steuerzahlerbund etwa den Fall der Thüringer Gemeinde Finsterbergen, die für über 300.000 Euro, darunter knapp 250.000 vom Land, ein Klimatherapiezentrum und einen drehbaren Pavillon baute. Beides wird kaum genutzt, weil der Ort keinen Kurbetrieb hat.

In der ländlichen Gemeinde Ilsede in Niedersachsen wurde ein aufwendiger Busbahnhof für knapp 500.000 Euro gebaut, 300.000 kamen vom Land. Der Bahnhof ist aber für die Fahrgastzahlen überdimensioniert, auch die Parkplätze werden zu wenig genutzt.

EDV-System kostet 43 statt 1,8 Millionen Euro

Um hohe Millionenbeträge geht es unter anderem in Nordrhein-Westfalen, wo seit Jahrzehnten für alle Landesbehörden das gleiche EDV-System geplant wird. 1991 waren 1,8 Millionen Euro veranschlagt, jetzt sind es laut Steuerzahlerbund 43 Millionen Euro.

Dem Land Berlin entstand nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes wegen Planungsfehlern am Projekt "Spreedreieck" ein Schaden von rund 20 Millionen Euro.

Einen Preis für Verschwendung gab es in Sachsen: Der Landesverband des Steuerzahlerbundes vergab den "Schleudersachsen" an die einstige Führungsspitze der SachsenLB für jahrelanges Missmanagement. Durch die einseitige und risikobehaftete Geschäftspolitik sei den Steuerzahlern in Sachsen ein Schaden von mehr als einer Milliarde Euro entstanden, hieß es.