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Ein bislang unbemerkt gebliebenes Gesetzesvorhaben verstärkt die Finanznot der Kommunen. Um den Forschungsstandort Deutschland zu sichern, will die Koalition Unternehmen steuerlich entlasten. Den öffentlichen Haushalten drohen Ausfälle in Milliardenhöhe.
Steuersenkungen auf Pump? Die Mehrheit der Deutschen lehnt das ab. Einer Umfrage zufolge sprechen sich 58 Prozent der Wähler gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung aus, die Steuern im nächsten Jahr weiter zu reduzieren.
Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Steuersenkungspläne von Union und FDP ab - weil sie mit neuen Schulden bezahlt werden müssen. Auf die Umfragewerte von Schwarz-Gelb hat das aber noch keinen Einfluss.
Während in Deutschland noch diskutiert wird, hat die britische Regierung bereits gehandelt: Die Steuern sollen angesichts der Wirtschaftskrise massiv gesenkt werden. Der Sinn der Maßnahmen ist jedoch sehr umstritten. Sogar die Wirtschaft selbst glaubt nicht an einen Erfolg. Im Gegenteil.
Aus dem Herzen der Hauptstadt kommt Café Einstein, das neue WebTV-Format auf stern.de. Heute im bekannten Polit-Treffpunkt "Unter den Linden": Laurenz Meyer, CDU, über Steinmeier, mögliche Merz-Nachfolger und Steuergeschenke dank Atomkraft
Der einzige Wahlkampf-Schlager der CSU ist die Pendlerpauschale. Mit 2,5 Milliarden Euro wollen sich die Bayern die Gunst der Autofahrer zurückkaufen. Und die zeigen sich durchaus anfällig. Ein Lehrstück über Politik in Zeiten knapper Mehrheiten und hoher Benzinpreise.
Wie sieht's bei Ihnen aus? Schwimmhalle dicht, Kita-Gebühren auf Rekordniveau? Kein Wunder. Im Bund wird Geld verplempert, das den Bürger vor Ort fehlt. Einzige Lösung: Streicht die Steuergeschenke!
Spekulationen über seinen Gesundheitszustand, unverhohlene Kritik an seinem Staatssekretär und die obskure Nachricht über ein Mordkomplott: Papst Benedikt erlebt ein "annus horribilis".
Die Steuerentlastung wird für Schwarz-Gelb zur quälenden Hängepartie: CDU und FDP kamen mit einem gemeinsamen Konzept zum Koalitionsgipfel. Doch CSU-Chef Seehofer machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Jetzt soll in zwei Wochen ein Gesamtpaket mit vielen Themen her.
Mehrere Bundesländer haben sich gegen die Pläne von CDU und FDP für Steuersenkungen zum Jahresbeginn 2013 gestellt.
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