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Gerhard Schröder hat sich verzockt. Bis zuletzt glaubte er, die Union werde einknicken und doch noch seiner Steuersenkung zustimmen. Jetzt kommt die Entlastung nur als halbe Portion. Keine guten Aussichten für die Konjunktur - und das Superwahljahr 2004.
Geschafft: Nach zehnstündigem Verhandlungsmarathon im Vermittlungs-
ausschuss verkündet Gerhard Schröder, flankiert von seinem grünen Vize Joschka Fischer, den bitteren Kompromiss© Peter Grimm/dpa
Wenn es stimmt, dass Politik auch über Bilder gemacht wird, über Bilder, die sich lange im Gedächtnis festbrennen, dann hat Gerhard Schröder jetzt ein Problem. Denn dieses eine Bild wird bleiben - und vielleicht wird er es nie wieder los. Wie er da steht am frühen Montagmorgen, müde und abgekämpft, hinter sich die schweren Stahltüren des Bundesrats, das Gesicht in die Kameras gerichtet, aber eigentlich ins Leere blickend. Und wie er schmallippig erklären muss, dass die große Steuererleichterung, die er den Deutschen unter den Weihnachtsbaum legen wollte, nun doch nicht kommt. Sondern nur zur Hälfte.
Man könne sich immer mehr vorstellen, sagte Schröder unmittelbar nach dem zehnstündigen Schlusspoker mit Angela Merkel und Edmund Stoiber. Aber man müsse die Machtverhältnisse nun mal akzeptieren, "wie sie gegenwärtig sind".
Machtverhältnisse akzeptieren? Hat er, der Meister der schnellen taktischen Volte, der Urheber so vieler, zuweilen genialer politischer Taschenspielertricks, die Verhältnisse je so akzeptiert, wie sie sind? Kein Zweifel: Das war, morgens um halb vier, nicht mehr der Gerhard Schröder, den wir kannten. Das war kein Sieger.
Monatelang hat er mit der Opposition gerangelt, um Steuersenkungen, Subventionsabbau und Arbeitsmarktreformen. Am Ende steht ein Ergebnis, mit dem seine Gegenspielerin Angela Merkel sehr gut leben kann - er aber nur sehr schlecht
Statt um 15,6 Milliarden Euro werden die Bundesbürger 2004 nur um 7,8 Milliarden Euro zusätzlich entlastet. Das reduzierte Steuergeschenk kann Schröder unmöglich als Konjunkturprogramm verkaufen - umgekehrt aber CDU und CSU nicht als die großen Blockierer hinstellen.
Pendlerpauschale und Eigenheimzulage werden gekürzt - das ist unpopulär, belastet die Anhänger von SPD und Union aber gleichermaßen.
Der Kündigungsschutz wird gelockert, die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose werden verschärft. Das schneidet ins sozialdemokratische Fleisch.
Vor allem mit Deregulierungen am Arbeitsmarkt könnte die SPD einen gefährlich hohen Preis für die Steuersenkung bezahlt haben. Seit Monaten bastelt Angela Merkel an ihrer "Implosionstrategie". "Die Leute müssen sich fragen: Wenn die SPD sowieso CDU-Politik macht, wieso sollen wir dann SPD wählen?", umreißt ein hochrangiger Unionspolitiker das Kalkül. Unvergessen ist bei CDU und CSU bis heute, wie Schröder vor gut drei Jahren im Bundesrat die Steuerreform durchsetzte, indem er mehrere CDU-Länderchefs mit kleinen Geldgeschenken aus der Blockadefront kaufte. "Nie mehr passiert mir das, nie mehr!", gelobte Merkel noch vor wenigen Tagen im kleinen Kreis.
Sie hat Wort gehalten. Um 1 Uhr 30 in der Früh zauberte sie die Idee aus dem Hut, die Steuersenkung zu akzeptieren - aber nur zur Hälfte. Damit hatte sie alle im Sack: Schröder, den sie vor der Totalblamage bewahrte; die CDU-Länderchefs Koch (Hessen) und Milbradt (Sachsen), die ideologisch blockierten, sowie Wulff (Niedersachsen), der zu große Löcher in seinem Haushalten fürchtete; und ihren ewigen Gegenspieler Stoiber, der sich partout als Steuersenker beim Volk beliebt machen wollte. "Das machen wir jetzt", schnürte er Merkels Steuersack zu.
Mit kalter politischer Intelligenz nutzte die Oppositionsführerin ihre Chance: Statt in der Regierungszentrale, wo sich Schröder als gut gelaunter Kompromisskanzler feiern lassen wollte, musste er sich in die Niederungen der Gremiendemokratie begeben. Statt Rotwein und Zigarren, bei denen er gerne seine politischen Hinterzimmer-Deals einfädelt, gab es im schlecht gelüfteten Saal 1128 Bockwürste und heiße Suppe. Und für jedes Zugeständnis musste er doppelt und dreifach an Merkel zahlen - etwa für die verschobene Auflockerung der Tarifverträge.
Schröder war bis an den Rand der Aktionsunfähigkeit gelähmt: ein Kanzler von Merkels Gnaden. Weil die in letzter Minute einen neuen Steuertarif ins Spiel brachte, kann die Koalition ihre verbliebene Wohltat nicht schon mit dem Januar-Gehalt, sondern - allerdings rückwirkend - erst zwei oder drei Monate später erweisen. Schneller können die Computerprogramme in den Lohnbuchhaltungen nicht angepasst werden.
Schröder hat sich verzockt. Zu lange hatte er darauf vertraut, dass die Union unter dem Druck der "Bild"-Zeitung einknicken werde. Sein Raubtier-Charme ist verbraucht, und er scheint das zu spüren. Nur selten noch erlaubt er sich Rückfälle in den Habitus des lässigen Modernisierungskanzlers, der über Konflikten und Sachzwängen thront. Und wenn, dann wirken diese Gesten seltsam deplaziert. Es sind ernste Zeiten. Und die verlangen einen ernsten Kanzler.
Unter dem Druck dieser Verhältnisse scheint Schröder erstmals sein Inszenierungstalent abhanden gekommen zu sein. Ein Kommunikationsdesaster reiht sich ans nächste. Vom Parteitag in Bochum, ursprünglich als Aufbruchssignal für die von den "Agenda"-Reformen schwer verunsicherte Sozialdemokratie gedacht, bleibt vor allem Schröders nächtlicher Ausraster gegen eigene Genossen in Erinnerung: "Euch mach ich fertig!"
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