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"Das Gesetz ist nutzlos"

Trotz massiver Kritik hat die schwarz-gelbe Koalition das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" im Bundestag verabschiedet. Wem hilft es? Und wem nicht?

Von S. Becker, L. Kinkel, H. P. Schütz

Es ist das erste, große Gesetz der neuen schwarz-gelben Koalition. Die Taufe der Tigerente, sozusagen. Aber die Eltern scheinen den Tag nicht sonderlich ernst zu nehmen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, kommt erst gar nicht. Kanzlerin Angela Merkel, CDU, kommt zwar, aber zu spät - die Debatte über das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" läuft schon seit 24 Minuten. Merkel trägt einen mausgrauen Blazer, setzt sich auf die Regierungsbank und vertieft sich, als ob sie das alles gar nichts anginge, in die Akten. Nur gelegentlich blickt sie hoch, zieht eine Flunsch und schüttelt den Kopf. Nein, nein, nein, soll das heißen - was diese Opposition schon wieder rumstänkert!

Hohn und Spott ergießen sich vor allem auf die geplante Mehrwertsteuerentlastung für Hotelübernachtungen. "Reine Klientelpolitik", "blanker Unsinn", "bürokratische Verkomplizierung des Steuersystems" - das sind die Stichworte der Opposition. Sie kann sich in ihrer Einschätzung, und das ärgert die Regierung besonders, auf die Anhörung im Finanzausschuss berufen. Dort hatten Experten diesen Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gnadenlos kritisiert. Aber: Was hilft's. Beschlossen ist beschlossen. Hans Michelbach, CSU, muss ans Rednerpult, um die Mehrwertsteuersenkung zu verteidigen. Er tut es nicht gern, das ist ihm anzusehen. Fünf Minuten redet Michelbach, lobt die Erhöhung des Kindergeldes und die Lockerung der Zinsschranke. Dann, ganz am Ende seiner Rede, windet sich der Christsoziale. In einem Halbsatz nennt er die Subvention einen "Lichtblick bei den Dienstleistungsgebieten des Beherberungsgewerbes". Ein überzeugter Politiker klingt anders.

Gysi profitiert - und findet das nicht gut

Die Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers ist nicht der einzige ökonomische Irrläufer im Gesetzespaket. Insgesamt sind Entlastungen von 8,4 Milliarden Euro vorgesehen. Knapp die Hälfte davon verschlingt der Zuschlag aufs Kindergeld (plus 20 Euro pro Nase und Monat) sowie die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Beide Maßnahmen kommen allerdings nur Menschen zugute, die ein Einkommen haben - Hartz-IV-Beziehern wird das Kindergeld gleich wieder abgezogen. Und unter den Einkommensbeziehern profitieren die Besserverdienenden überproportional, weil nur sie den Kinderfreibetrag überhaupt steuerlich zur Geltung bringen könnten. Gregor Gysi sagt im Bundestag dazu, es sei nicht zu vermitteln, warum er und sein Parteikollege Oskar Lafontaine nun mehr Geld für ihre minderjährigen Kinder bekämen, die wirklich armen Familien aber leer ausgingen.

Der dritte Teil des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" - der Name soll die Interpretation gleich vorgeben - kommt der Wirtschaft zugute. Das Volumen der Entlastung beläuft sich auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Die Firmen dürfen sich unter anderem darüber freuen, dass sie künftig weniger Grunderwerbssteuer zahlen müssen. Außerdem können sie geringwertige Wirtschaftsgüter besser abschreiben und es fallen unter bestimmten Bedingungen weniger Erbschaftssteuern an, wenn ein Familienunternehmen an die nächste Generation übergeht. Die Wirtschaftsverbände begrüßten das Gesetzespaket einhellig.

Haushalte auf dem Altar der FDP

Ganz anders die Reaktion der Ökonomen. "Das Gesetz ist nutzlos. Dort wurden eilig unterschiedliche Maßnahmen zusammen gestoppelt", sagt Gustav Horn von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu stern.de. Er hält, ebenso wie der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup, das politische Konzept hinter dem Gesetz für falsch: "Die gesamte Strategie, über Steuersenkungen die Wirtschaft anzukurbeln, ist anachronistisch. Das hat der damalige US-Präsident Ronald Reagan in den 80er Jahren versucht und ist grandios gescheitert. Das ist wohl noch nicht bis zur FDP durchgedrungen." Horns Ansicht nach dient das Gesetz vor allem dem Zweck, die Glaubwürdigkeit der FDP zu retten: Sie hat vor der Wahl Steuersenkungen versprochen, nun muss sie Steuersenkungen durchsetzen. Koste es, was es wolle.

Die Ministerpräsidenten der Länder allerdings verspüren wenig Lust, ihre Haushalte auf dem Altar der FDP zu opfern. Da zeitgleich mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1. Januar 2010 auch Steuererleichterungen in Kraft treten, die noch von der Vorgängerregierung beschlossen wurden, droht die finanzielle Megaflaute. Zugleich sind die Länder aufgrund der Schuldenbremse zu verschärftem Sparen gezwungen. Am lautesten protestierte Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. "Ihr habt sie ja nicht alle", rief er vor der Bundestagentscheidung der schwarz-gelben Regierung zu. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust murrten vernehmlich. Für die Kommunen sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth, CDU: "Die Finanzlage vieler Städte ist so verheerend, dass sie weitere Steuerausfälle nicht verkraften können." Indirekt drohte Roth damit, dass die Städte Leistungen kürzen, wenn das Gesetz durchkäme. Soll heißen: Es wäre weniger Geld für Schulen, Schwimmhallen, Straßen, Vereine und soziale Initiativen da.

Säuft die Tigerente ab?

Carstensen, der gar mit Rücktritt gedroht hat, ist für die Kanzlerin ein besonderes Problem: Stimmt Schleswig-Holstein am 18. Dezember nicht im Bundesrat zu, scheitert das Wachstumsbeschleunigungesetz - die Tigerente wäre bei der Taufe versehentlich abgesoffen. Um das zu verhindern, glühen hinter den Kulissen die Verhandlungsdrähte. Merkel hat mit Carstensen bereits persönlich gesprochen. Denkbar ist, dass Schleswig-Holstein durch mehr Direktinvestitionen des Bundes "entschädigt" wird, Sachsen könnte mehr Geld aus dem Konjunkturprogramm II erhalten. Dieser Kuhhandel indes würde Begehrlichkeiten bei CDU-Ministerpräsidenten wecken, die jetzt noch stillhalten. Deshalb beteuern die Berliner Koalitionäre öffentlich gebetsmühlenartig, es werde kein Land "herausgekauft".

Der Bundestag verabschiedete an diesem Freitag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit. Doch nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung - und der Bundesrat ist das bei weitem schwierigere Terrain. Merkel weiß das. Vermutlich blätterte sie deshalb im Bundestag so desinteressiert in ihren Akten.

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