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Die dritte Stufe der Steuerreform soll vorgezogen werden, doch die Finanzierung ist weiterhin unklar. 4 Milliarden Euro Neuverschuldung werden vermutet. Das offizielle Konzept lässt auf sich warten.
Abstimmungsgespräche verzögern die mit Spannung erwartete Offenlegung der Eckpunkte© dpa/ Tim Brakemeier
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte am heutigen Mittwoch seine Eckpunkte für eine vorzeitige Steuerentlastung 2004 vorlegen. Allerdings war bis zum Dienstagabend noch keine endgültige Entscheidung über das Konzept gefallen, wie es in Kreisen des Finanzministeriums hieß. Eichel hatte am Dienstag unter anderem im Kanzleramt Abstimmungsgespräche geführt. Nun heißt es, eine Entscheidung über die Eckpunkte zur Gegenfinanzierung der Steuerreform sei noch nicht gefallen. Das sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, der dpa/rufa. Es stünde auch noch nicht fest, ob Finanzminister Eichel bereits heute ein Konzept vorlege.
Eichel hält zur Finanzierung des Bundesanteils an der Steuerreform von rund 7,5 Milliarden Euro an der offiziellen Linie von einem Mix aus Subventionsabbau, Privatisierung und Kreditaufnahme fest. Zu klären war, in welchem Verhältnis die drei Elemente eingesetzt werden. Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtete vorab, Eichel wolle das Vorziehen der Steuerreform größtenteils über Kredite finanzieren. Die Neuverschuldung solle dadurch gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um etwa 4 Milliarden auf rund 28 Milliarden Euro steigen. Die Zeitung berief sich dabei auf Ministeriumskreise.
Schon bei der ersten Haushaltsberechnung war lange gerungen worden, um die verfassungsmäßige Begrenzung der Neuverschuldung nicht zu übertreffen. Es dürfen nicht mehr neue Schulden gemacht werden, als im Gegenzug an Geld investiert wird. Nach der ersten Haushaltsplanung Ende Juni sollte die Neuverschuldung bei 23,8 Milliarden Euro, die Investitionen bei 24,8 Milliarden Euro liegen.
Der Sprecher des Ministeriums, Jörg Müller, wollte die Darstellung der 'Süddeutschen Zeitung' nicht bestätigen. Müller wies außerdem Darstellungen des 'Handelsblattes' zurück, das Ministerium erwäge, deutsche Forderungen an Russland und andere Auslandsschuldner an Investmentbanken zu verkaufen. Es gebe keine derartigen Pläne. Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß ließ offen, ob das Finanzkonzept eine um vier Milliarden Euro höhere Neuverschuldung beinhaltet. Er persönlich halte es für vertretbar, "wenn wir (...) aus kurzfristigen konjunkturellen Gründen auch mit einem höheren Anteil von Neuverschuldung für ein Jahr operieren", sagte er dem Fernsehsender ARD.
Die Union hat eine zügige Antwort auf die für heutige erwarteten Details zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform angekündigt, will eine verfassungswidrige Finanzierung aber nicht mittragen. "Wir werden für diesen Zweck keine Neuverschuldung oberhalb der Verfassungsgrenze und außerhalb der europäischen Verträge akzeptieren", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, der 'Passauer Neuen Presse'. Das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 bedarf der Zustimmung des Bundesrates, in dem die Union die Mehrheit hat. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte der rot-grünen Koalition zu, die Union würde die Finanzierungsvorschläge, sobald sie vorliegen, schnell und seriös prüfen.
Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtete darüber hinaus, dass die Steuereinnahmen des Bundes im Juni, einem traditionell starken Steuermonat, wieder deutlich zulegten. Deutschlands Konzerne zahlten erstmals seit zwei Jahren wieder richtig Körperschaftsteuer. Allein im Juni hätten die Unternehmen rund 2,6 Milliarden Euro an den Fiskus überwiesen. Das seien 1,7 Milliarden mehr als im Vorjahresmonat. Auch das Aufkommen aus der Erbschaft- und Umsatzsteuer sei wieder spürbar gestiegen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht inzwischen von rund 1,5 Prozent Wachstum für Deutschland im kommenden Jahr aus. Im April hatte er 1,9 Prozent vorhergesagt. Eichel hatte immer wieder betont, wenn Deutschland die EU-Defizit-Obergrenze von 3,0 Prozent im kommenden Jahr einhalten wolle, müsse das Wachstum bei 2,0 Prozent liegen. Die Steuerreform soll auch deshalb vorgezogen werden, um für dieses Ziel Wachstumsimpulse zu setzen. Nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Ernst Welteke wird der Effekt einer vorgezogenen Steuerreform auf die konjunkturelle Entwicklung "nicht sehr groß sein".
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