Steuerreform: Grüne-Finanzexpertin begrüßt radikales Merz-Konzept

Will radikal vereinfachte Steuergesetze durchsetzen: CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz© Armin Weigel/dpa

Die CDU tritt für radikale Steuersenkungen mit einem Spitzensteuersatz von nur noch 36 Prozent ein. Bürger und Unternehmen sollen nach einem von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz erstellten Vorschlag um bis zu zehn Milliarden Euro entlastet werden, zugleich aber auf fast alle bisherigen Steuervergünstigungen verzichten. Wirtschaftsforscher und Steuerexperten begrüßten das Konzept im Grundsatz, kritisierten aber einzelne Kürzungsvorschläge. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hat die steuerpolitischen Vorschläge des Unions-Fraktionsvize unter Vorbehalt begrüßt. Kritik äußerte Brandenburgs Innenminister, Jörg Schönbohm (CDU).

Merkel spricht von "Befreiungsschlag"

Merz' 31-Seiten-Papier soll am kommenden Montag von der Parteispitze beschlossen werden. Merkel nannte die Vorschläge einen "Weg zu einem Befreiungsschlag in Sachen Steuern und Übersichtlichkeit". Die Pläne gingen weit über das hinaus, was "uns heute in dem Dschungel der Einkommensteuer beschäftigt", sagte sie bei einer Tagung in Berlin.

Komplette Streichung aller Vergünstigungen

Merz rechnet in seinem Konzept mit Mehreinnahmen von etwa 35 bis 40 Milliarden Euro durch Abbau von Steuervergünstigungen. Dem stünden Entlastungen von 45 Milliarden Euro gegenüber. Der Grundfreibetrag soll 8.000 Euro pro Kopf betragen und der Eingangssteuersatzes 12 Prozent. Kapitaleinkünfte sollen pauschal mit 24 Prozent besteuert werden. Leistungen, die außerhalb des Steuersystems gewährt werden, wie etwa die Eigenheimzulage oder die Pendlerpauschale, sind in dem Merz-Papier nicht erwähnt.

Prinzipielles Lob von grüner Seite

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel signalisierte in einer ersten Stellungnahme vorsichtige Zustimmung. In einem Gespräch mit der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" sagte sie: "Ich begrüße jeden Vorschlag, der das Steuerrecht vereinfacht und transparent macht." Weil Gutverdienende in der Regel Steuerschlupflöcher besser nutzen könnten, sei ein einfaches Steuersystem in der Tendenz auch gerechter. Allerdings müsse man die Verteilungswirkung genau prüfen, forderte die Grünen-Politikerin.

Steuerzahlerbund: Grundsätzliche Zustimmung

Der Bund der Steuerzahler und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft nannten die Vorschläge dagegen richtig. Sie müssten unvoreingenommen diskutiert werden, forderte Steuerzahler-Präsident Karl-Heinz Däke. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte: "Das Konzept geht grundsätzlich in die richtige Richtung." Über Details wie den Wegfall von Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag müsse aber noch geredet werden. Ähnlich äußerte sich der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek.

Kritik aus SPD und auch von Schönbohm

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß kritisierte, die Merz-Pläne gingen weit über jene "Grausamkeiten" hinaus, die der CDU-Politiker bisher der Koalition unterstellt habe. Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hält das Steuerkonzept von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz für sozial unausgewogen. "Streichung der Steuervergünstigungen bei Nacht- und Sonntagsarbeit und dafür Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent - nicht besonders sozial ausgewogen", sagte Scholz am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die kleinen Leute bezahlen die Reform von Herrn Merz."

Auch in den eigenen Reihen wurden kritische Stimmen laut. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) begrüßte das Merz-Papier zwar grundsätzlich, warnte in der "Berliner Zeitung" aber insbesondere vor einer ersatzlosen Abschaffung der Pendlerpauschale. Hier müssten differenzierte Lösungen für strukturschwache Gebiete gefunden werden.