Steuerreform: Kirchhof lässt sich nicht bremsen

Kirchhofs Steuermodell erhält Rückendeckung durch die Kanzlerkandidatin© Wolfgang Kumm/DPA

Trotz aller Kritik hält der Finanzexperte im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, Paul Kirchhof, an seiner radikalen Steuerreform fest. Als Zeitpunkt einer Umsetzung gibt Kirchhof im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" nach einem Wahlsieg der Union die übernächste Legislaturperiode ab dem Jahr 2009 an. "In einem ersten Schritt wird zunächst das Drei-Stufen-Modell von CDU und CSU ab 2007 umgesetzt werden. In der übernächsten Wahlperiode werden wir dies dann weiter entwickeln", sagt Kirchhof.

Der Steuerexperte verteidigt sein Konzept eines 25-prozentigen Einheitssteuersatzes für alle Einkünfte aus Arbeit und Kapitalerträgen gegen die Kritik der Unions-Ministerpräsidenten: "Wir haben fünf Jahre lang an diesem Steuermodell gearbeitet und gerechnet. Diese Reform funktioniert. Die Ministerpräsidenten müssen sich jetzt erst einmal damit auseinander setzen und das Modell prüfen. Auch die Länderchefs werden zu meinen Ergebnissen kommen. Dann habe ich neue Bündnispartner."

Ein "großer Wurf"

In der "Rheinischen Post" fügt Kirchhof hinzu, das von ihm entwickelte Konzept sei aufkommensneutral und gerecht. Die Streuerreform, die die Union für 2007 anstrebe, sei bereits ein "großer Wurf". Der Weg zu seinem Konzept sei dann nicht mehr weit, sagt Kirchhof. "Wenn wir einmal die Mauer der Besitzstände und Begünstigungen im Steuerrecht durchbrochen haben, ist es leicht, auch noch den Rest zu schaffen", sagt Kirchhof. Harsche Kritik an dem Konzept kommt aus der SPD-Linken.

Scharfe Kritik aus der SPD-Linken

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, bezeichnet Kirchhof in der Tageszeitung "Die Welt" als deutschen Vertreter eines amerikanischen Neokonservativismus, der auch für den Irakkrieg verantwortlich sei. Kirchhofs Konzept sei "erzreaktionär" und bedeute eine "völlige Demontage des Sozialstaates", sagt Müller.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagt der "Welt", Kirchhof sei mit seinem "puren Ökonomismus und seinem reaktionären Familienbild eine absurde Erscheinung". Er sei sich nicht sicher, ob die CDU die Debatte über Kirchhof bloß führe, um von der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer abzulenken. "Kirchhof wird als Ablenkungskaspar benutzt", vermutet Stiegler der Zeitung zufolge.

Merkel verteidigt Kirchhofs Steuerpläne

Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hat die Steuerpläne des Finanzexperten Paul Kirchhof verteidigt. "Dieser Mann hat eine klare Vorstellung von Gerechtigkeit", sagt Merkel am bei einer Wahlveranstaltung von CDU und CSU in Nürnberg. Sie sei daher froh, dass er in ihr "Kompetenzteam" gekommen sei. Man könne nicht von einem gerechten Steuersystem sprechen, wenn Vielverdiener weniger Steuer zahlten als Geringerverdienende, weil sie die gesetzlichen Ausnahmeregelungen zum Steuersparen nutzten. Kirchhof befürwortet einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent bei gleichzeitiger Streichung aller Ausnahmeregeln.