Steuerschätzung: Das Ende des Geldregens

Steuerschätzung: Die Kassen klingeln in den kommenden Jahren etwas leiser© Thomas Kienzle/AP

Angekündigt hatte sich die Trendwende länger, nun verbreiten sie die Steuerschätzer offiziell: Der Geldregen ist versiegt. Die Zeit, in denen die Steuereinnahmen von Monat zu Monat wuchsen, gehört in die Geschichtsbücher. Die Zukunft heißt Knausern, in diesem und nächsten Jahr fehlen Bund, Länder und Gemeinden gut fünf Milliarden Euro - verglichen zu früheren Prognosen. Erst 2010 und 2011 kann der Staat auf zusätzliche Einnahmen hoffen, vorausgesetzt, die Konjunktur erlahmt nicht und die Finanzkrise führt zu keiner Pleitenwelle bei den Banken.

Fünf Milliarden weniger - das ist nicht viel, da der Staat allein in diesem Jahr 554 Milliarden Euro einkassieren dürfte. Die Fünf- Milliarden-Lücke markiert dennoch eine Trendwende. Die Große Koalition nährte sich vom Glück der Konjunktur; kaum saßen Angela Merkels Minister auf ihren Stühlen, stellten die Firmen mehr Leute ein, die Arbeitslosenzahlen sanken, und die Staatskasse quoll über. Den Vater dieses Aufschwungs kennt keiner, aber die Koalition konnte dadurch leicht regieren. Zuletzt verteilte sie an alle mehr, an Niedrigverdiener und Mieter, an Eigenheimbesitzer, Rentner und Arbeitnehmer. Gespart wurde in den Reden am Sonntag, am Montag öffnete die Regierung den Geldhahn. Milliarden marsch.

Vorbei. Das Glück des Aufschwungs schwindet. Nun könnten Angela Merkel und Kurt Beck beweisen, dass sie keiner Schönwetter-Koalition vorstehen, dass sie das Regierungsschiff auch durch raue See steuern können. Doch es sieht nicht so aus, als hätten sie die dunklen Wolken am Horizont erkannt. Derzeit streiten Union und SPD, wie sie mit Steuerreformen weitere Gelder unters Volk bringen können. Vor allem die CSU will die Bürger beglücken, mit Milliarden, die der Staat noch nicht besitzt, sondern vielleicht erst in drei, vier Jahren oder gar nicht. Nur verteilt werden soll das Geld der Zukunft heute. Die Realität hat Regierung noch nicht erreicht.