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Schäubles Wahlkampf-Füllhorn

Die Staatseinnahmen sprudeln, aber nicht mehr so üppig. Kaum ist die Botschaft in der Welt, deuten sie die Wahlkämpfer nach Belieben - und fordern Steuererhöhungen, Senkungen oder sogar mehr Ausgaben.

Von Lutz Meier

  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt dabei: Der Soli-Zuschlag bleibt, wie er ist.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt dabei: Der Soli-Zuschlag bleibt, wie er ist.

  • Lutz Meier

Wenn sich der "Arbeitskreis Steuerschätzung" trifft, dann wird es erst einmal technisch. Die Experten von aus Behörden, Instituten und der Bundesbank beugen sich über Konjunkturprognosen, Bevölkerungsstatistiken und die kleinsten Verwaltungsanpassungen bis hin zum zur jüngsten Korrektur am Reisekostenrecht. Schließlich kommt eine Zahl dabei heraus. Diese - oder vielmehr: die Zahlenreihe - gibt an, wie viel Geld im laufenden und in den kommenden Jahren in den öffentlichen Kassen ist. Das Werk kann also je nachdem als Zeugnis, Kassensturz und Handlungsanweisung für die Politiker gelesen werden.

Nun präsentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die neuen Zahlen und deren Botschaft ist eigentlich simpel: Die Staatseinnahmen wachsen. Sie wachsen sogar üppig, aber nicht in den Himmel und auch etwas weniger, als die Experten noch im Herbst vorhergesagt hatten - und etwas weniger als im vergangenen Jahr.

Die Korrektur gegenüber der sehr optimistischen Prognose aus dem Herbst war aus zwei Gründen nötig: Zum einen füllt die gute Konjunktur die Staatskassen nicht mehr so verlässlich, wie das noch im vergangenen Jahr der Fall war. Zum anderen hat die Regierung an einigen Stellen die Steuerquellen selbst gedrosselt, indem sie hier und da den Steuerzahlern mehr Geld lässt.

Innehalten? Iwo!

So nüchtern ging es aber in Berlin nicht zu, als Schäuble die Zahlen verkündete: Innehalten? Mal durchrechnen, ob all die schönen Pläne, vom Betreuungsgeld (Regierung) bis zur erweiterten Kita-Garantie (Opposition) überhaupt bezahlbar sein werden? Iwo! Es sind schließlich nur noch wenige Wochen bis zur heißen Phase des Wahlkampfes.

Kaum war das Rechenwerk in der Welt, da nutzten alle Seiten es als Bestätigung Ihrer Wahlprogramme. Die rot-grüne Opposition sah sich in ihren Steuererhöhungsplänen bestätigt, der CDU-Wirtschaftsrat wertete die Zahlen als Beleg dafür, dass sogar Steuersenkungen drin sind, und Barbara Höll von der Linksfraktion verlangte ein Ende der Sparpolitik.

Schäuble selbst sagte, die Zahlen zeigten, wie gut die Haushaltskonsolidierung der Regierung sei und wie schlecht die rot-grünen Steuerpläne. "Unser Wachstum ist nicht so, dass wir große Reserven haben, die durch Dummheiten und Fehler schnell verspielt werden könnten", mahnte er und wandte sich gleich einmal gegen jede Idee, nach der Wahl den Soli-Zuschlag zu kappen, was eine der Lieblingsforderungen der mit ihm regierenden FDP ist. Die sich durch die Zahlen selbstverständlich bestätigt fühlte.

Die Steuereinnahmen wachsen schneller als die Wirtschaft

Schon ist von der Kasse selbst gar keine Rede mehr. Dabei lohnen die Entwicklungen mehr als einen Blick, wenn man darüber zu urteilen hat, was der Staat mit dem Geld seiner Bürger macht - und ob er mehr davon braucht: 615,2 Milliarden Euro werden Bund, Länder und Gemeinden laut der Prognose dieses Jahr in ihren Kassen haben, mehr als je zuvor und 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

In den kommenden Jahren steigen die Einnahmen noch schneller - um jeweils knapp vier Prozent in den nächsten zwei Jahren und in den danach folgenden beiden Jahren immerhin noch um gut drei Prozent. Somit werden die Steuereinnahmen voraussichtlich schneller wachsen, als die Volkswirtschaft.

Gleichzeitig stimmt auch, dass die Experten gegenüber ihrer vorherigen Prognose mehr als 13 Milliarden Euro gestrichen haben - das meiste davon wegen Steueränderungen, die schon umgesetzt sind. Zusammengenommen bedeutet das: Nur noch die Konjunktur kann der Politik einen Strich durch die Rechnung machen. Viel Raum für irgendwelche teuren Phantasien hat sie aber auch nicht. Aber das sage erst einmal einer, wenige Monate vor der Bundestagswahl.

Lutz Meier

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