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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Länder appelliert, die schwarz-gelben Steuersenkungspläne im Bundesrat nicht scheitern zu lassen.
Der Bundesrat berät heute über die schwarz-gelben Steuersenkungspläne. Erwartet wird, dass die Länderkammer das Vorhaben mit den Stimmen von SPD und Grünen blockieren wird.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Steuerentlastungen im Haushalt gegenzufinanzieren.
Die jüngsten Koalitionsbeschlüsse für Steuerentlastungen und höhere Pflegebeiträge stoßen bei den Deutschen auf ein geteiltes Echo.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Zustimmung der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung ausgeschlossen.
Es ist ein bisschen mehr drin - im Staatssäckel. Dank der niedrigeren Arbeitslosigkeit kann der Finanzminister mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Das weckt Begehrlichkeiten. Nicht bei Wolfgang Schäuble. Wohl aber beim Koalitionspartner FDP, der mit den Entlastungen für Bürger am liebsten schon im Januar beginnen möchte.
Im Steuerstreit der schwarz-gelben Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer einem Pressebericht zufolge nun ein eigenes Konzept entwickelt.
Kaspertheater in Berlin: Nur Minuten, nachdem die Minister Schäuble und Rösler Steuersenkungen ab 2013 verkündeten, schießt CSU-Chef Seehofer quer. Mit der CSU gebe es keine Einigung.
In der Debatte um steuerliche Entlastungen für die Bürger gibt es innerhalb der FDP offenbar unterschiedliche Auffassungen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow droht der Union mit dem Bruch der schwarz-gelben Bundesregierung, wenn nicht spätestens zum 1.
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