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Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen bleiben umstritten. Den von SPD und Grünen geführten Ländern ist es im Bundesrat aber nicht gelungen, die Steuerpläne im ersten Anlauf zu kippen. Damit kann der Bundestag wie geplant seine Beratungen fortsetzen.
Mit Blick auf das Rekordhoch bei den Steuereinnahmen drängt die FDP weiter auf Steuersenkungen.
Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Senkung der Einkommensteuer gegeben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der geplanten Steuersenkung offenbar auf Bedenken der SPD eingehen.
Die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf Steuersenkungen ab 2013 ist von der Opposition kritisch aufgenommen worden.
Die SPD will Steuersenkungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern.
Mehrere Unionspolitiker haben CDU und CSU vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag davor gewarnt, dem Drängen vor allem der FDP auf Steuersenkungen zuzustimmen.
Die CDU hat an die Opposition appelliert, die geplanten Steuerentlastungen nicht im Bundesrat zu blockieren.
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Ergebnisse des Spitzentreffens der Koalition als "gutes Signal" für die Stabilität der Währung und des deutschen Steuersystems gewertet.
Wenige Tage vor dem nächsten Koalitionsgipfel ist in der CDU die Forderung nach dem Verzicht auf die geplante Steuerreform laut geworden.
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