Steuersenkungen: FDP-Vize warnt Union vor Wahlbetrug

Angriffslustig: FDP-Vize Andreas Pinkwart, in dessen Bundesland NRW im Mai ein neuer Landtag gewählt wird© Julian Stratenschulte/DPA

Im koalitionsinternen Streit um Steuersenkungen warnt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart die Union vor Wahlbetrug. Teile der Union wollten sich nach und nach von ihren Wahlversprechen absetzen, sagte er dem "Handelsblatt". "Mich erinnert das an das Wahlversprechen der SPD aus dem Bundestagswahlkampf 2005, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen", sagte Pinkwart. Das sei eine eindeutige Wählertäuschung gewesen. Er warnte die Union davor, "in die gleiche Richtung zu laufen".

Pinkwart kritisierte die Union, eine Steuerreform von der Steuerschätzung im Mai abhängig zu machen: "Wenn es um die Rettung von Banken oder Konzernen wie etwa Opel geht, ist irgendwie immer Geld da. Wenn es aber darum geht, denen mehr von ihrem Geld zu belassen, die den Karren ziehen, dann soll angeblich kein Geld da sein."

Auch Vize-Kanzler Guido Westerwelle beharrt auf Steuersenkungen - trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV. Die Diskussion über das Urteil trage "sozialistische Züge", schreibt der FDP-Chef in einem Gastbeitrag für die "Welt". "Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze."

"Es scheint nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben"

CSU-Chef Horst Seehofer will nach dem Urteil aus Karlsruhe das Arbeitslosengeld II hingegen weitgehend neu regeln und denkt an höhere Kosten. Die bisherigen Regelungen seien "eines Sozialstaats unwürdig", kritisierte Seehofer in der "Süddeutschen Zeitung". Insgesamt rechne er damit, dass für den Bund höhere Kosten für Hartz IV entstehen werden. "Wir dürfen da nicht nur nach Kassenlage entscheiden", sagte er. So müsse es künftig wieder möglich sein, Hartz-IV-Empfänger bei einmaligen Anschaffungen zu unterstützen, wie etwa beim Kauf einer Waschmaschine. Auch sollten die Zahlungen zum Beispiel an die regional unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten angepasst werden können, forderte er.

Westerwelle argumentierte dagegen: Statt über die Frage zu diskutieren, wer mehr staatliche Leistungen bekommt, sollten die Leistungen des Steuerzahlers in den Mittelpunkt gerückt werden. "Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je", schreibt Westerwelle. In Deutschland habe man zu lange die Verteilung optimiert und darüber vergessen, wo Wohlstand herkomme. "Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung", erklärt Westerwelle. Stattdessen fordert er faire Steuern und ein durchlässiges Bildungssystem für die Mitte der Gesellschaft.

Diese Mittelschicht sei in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft. "Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich. Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren."