Steuersenkungen: "Unseriös, unsolide, Populismus"

Die meisten Ministerpräsidenten sind gegen Steuersenkungen© Volkmar Schulz/Keystone

Auch die Ministerpräsidenten haben mit großer Skepsis auf die Steuersenkungspläne von Wirtschaftsminister Michael Glos reagiert. Die große Mehrheit der 16 Länderchefs plädierte dafür, zuerst die Schulden abzubauen. Das ergab eine in der "Bild"-Zeitung veröffentlichte Umfrage. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer hält Steuersenkungen derzeit für nicht realistisch.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, Versprechungen auf unbestimmte Zeit zu machen, sei nicht seriös. Positiver stand der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber dem Vorschlag seines Parteifreundes Glos gegenüber. "Ich bin dafür, alle Spielräume für Steuersenkungen zu nutzen, wenn das wirtschaftliche Wachstum das zulässt und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts dadurch nicht gefährdet ist", sagte Stoiber dem Blatt. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU): "Das Ziel, Steuern und Abgaben zu senken, ist richtig und sollte Selbstverpflichtung für jede Regierung sein." Das sei aber nur erreichbar, wenn vorher durch eine Politik der äußersten Sparsamkeit laufende Ausgaben und damit die Neuverschuldung gesenkt werde, erklärte von Beust.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger brachte Steuersenkungen ab 2010 ins Spiel. "Je konsequenter die Haushaltssanierung jetzt im Mittelpunkt steht und je weniger Programme und Ausgaben den Haushalt prägen, desto mehr besteht ein Spielraum für die Senkung von Lohn- und Einkommensteuer für alle Bürger ab 2010", sagte der CDU-Politiker. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gab in dem Blatt zu Bedenken, dass trotz kurzfristiger Steuermehreinnahmen die Schulden noch viel zu hoch seien. "Erst wenn die Schulden abgebaut sind, können wir über Steuersenkungen nachdenken", sagte er.

Auch in der SPD gibt es Kritik an Glos. "Versprechungen für eine unbestimmte Zeit zu machen, 2009 oder irgendwann, ist nicht seriös und nicht solide", sagte SPD-Chef Kurt Beck, gleichzeitig auch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Arbeit, Ausbildung, Familie, Kinder, Pflege seien die aktuellen politischen Aufgaben.

Die schwarz-rote Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuern senken. Absolute Priorität habe die Konsolidierung des Staatshaushaltes, bekräftigten Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Finanzministeriumssprecher Torsten Albig in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keinen Anlass, von dieser Prioritätensetzung der großen Koalition abzurücken, sagte Wilhelm. Mögliche andere Entscheidungen späterer Regierungen könne er nicht kommentieren, fügte Wilhelm hinzu.

Bürger wollen Investition in Bildung

Die Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, dass der Staat die in den kommenden Jahren erwarteten Steuer-Mehreinnahmen in Bildung und Forschung investieren sollte. Einer Umfrage für den stern zufolge wünschen sich dies 46 Prozent der Befragten. 32 Prozent vertreten die Ansicht, dass die staatlichen Mehreinnahmen zum Abbau der Schulden benutzt werden sollten. Für eine Senkung der Steuern, wie sie Bundeswirtschaftsminister Glos fordert, sprechen sich nur 20 Prozent der Bürger aus.

DIHK lobt den Vorschlag

Glos hatte an Ostern gefordert, die von den Arbeitnehmern und den allermeisten Mittelständlern gezahlte Einkommensteuer in der nächsten Legislaturperiode zu senken. Der Aufschwung müsse endlich im Geldbeutel der Bürger ankommen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte den Vorstoß. "Der Bundeswirtschaftsminister formuliert das richtige Ziel: Ab 2009 muss die Senkung der Einkommen- und Lohnsteuersätze auf die Tagesordnung", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der "Süddeutschen Zeitung". Zunächst müssten 2007 aber die Unternehmenssteuerreform sowie die Reform der Erbschaftssteuern unter Dach und Fach gebracht werden, ergänzte Braun in der Hannoveraner "Neuen Presse".