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Nach dem Scheitern der Steuersenkungspläne im Bundesrat bringt die FDP eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags ins Spiel.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für ihre Steuersenkungspläne keine Mehrheit im Bundesrat.
Von der Leyen, de Mazière, Töpfer - kaum ist Bundespräsident Wulff zurückgetreten, werden mögliche Nachfolger gehandelt. Wer ist Ihr Favorit?
Mehrere Bundesländer haben sich gegen die Pläne von CDU und FDP für Steuersenkungen zum Jahresbeginn 2013 gestellt.
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch die geplante Senkung von Steuern und Abgaben ab 2013 gebilligt.
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch die geplante Senkung von Steuern und Abgaben ab 2013 gebilligt.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Steuersenkungspläne der Bundesregierung: Mit höheren Einnahmen müsste zuerst die Neuverschuldung gesenkt werden, bevor die Steuern gesenkt werden.
Steuern runter - so lautet das erklärte Ziel von Union und FDP. Führende Wirtschaftsexperten sagen jedoch klipp und klar, dass es für Wohltaten auf absehbare Zeit keinen Spielraum gibt. Im Gegenteil: Steuererhöhungen seien unvermeidbar.
Nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl soll wieder regiert werden in Berlin. Wichtige Themen müssten nun umgesetzt werden, so die Ansage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihre Koalition. Die Großbaustellen von Schwarz-Gelb:
Die Steuersenkungspläne der Koalition stehen in den Sternen. SPD und Grüne bleiben dabei, dass sie einer Entlastung der Bürger in den kommenden beiden Jahren nicht zustimmen werden.
Die schwarz-gelbe Koalition kann für ihre Steuersenkungspläne nicht mit der erforderlichen Zustimmung des Bundesrats rechnen.
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