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Union und FDP haben im Bundestag den Gesetzentwurf der Regierung für eine Senkung der Einkommensteuer durchgesetzt.
Die Steuersenkungspläne der CSU sind von der Bundesregierung äußerst zurückhaltend aufgenommen worden.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Zustimmung der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung ausgeschlossen.
Überraschung im Bundesrat: Die Länder haben die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen verworfen. Die schwarz-gelben Senkungspläne sind davon aber nicht betroffen.
Es hagelt Kritik und auf einen konkreten Zeitplan will sich die Regierung nicht festlegen. Aber der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält an den Steuersenkungsplänen fest. Nur wie das bewerkstelligt werden soll, steht noch in den Sternen. Die Arbeitgeber hätten da eine konkrete Idee.
Die Standesvertreter, die sich gerade auf dem Ärztetag in Dresden versammelt haben, werden es nicht gerne hören. Die Krankenkassen wollen ihre Honorare einfrieren und bei den Kliniken sparen. Das Sparvolumen: 2,5 Milliarden Euro bis Ende nächsten Jahres.
Nun bekommt der Staat die Folgen der Finanzkrise erst richtig zu spüren: Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2013 mit Steuerausfällen von rund 39 Milliarden Euro rechnen. Der Finanzminister sieht sich in seinem strikten Sparkurs bestätigt. Koalitionspartner FDP will aber an den Steuersenkungsplänen festhalten.
Erbittert verfolgt die FDP ihr Ziel, die Steuern zu senken. Doch das Konzept überzeugt nicht. Und die Sturheit zeigt nur: Die Liberalen haben ansonsten wenig zu bieten.
Die Union lässt den kleineren Koalitionspartner mit seinen Steuersenkungsplänen auflaufen: Die CDU/CSU-Fraktion will das System laut einem Zeitungsbericht lediglich vereinfachen. Ein entsprechendes Gesetz soll in den kommenden Monaten verabschiedet werden.
Die Bundesregierung hat die ersten Steuergeschenke eingepackt: Auf einer Sondersitzung billigte das Kabinett ein Gesetz zur Entlastung von Familien, Unternehmen, Erben und der Hotelbranche. Für Eltern soll es ab 2010 unter anderem mehr Kindergeld geben.
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