Steuersenkungsvorschlag: Glos bekräftigt Forderung

Bundeswirtschaftsminister Glos beharrt auf seiner Forderung© Roberto Pfeil/AP

Ungeachtet der scharfen Kritik von Koalitionspartner SPD beharrt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf seiner Forderung nach einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Glos sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen."

Auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, machte sich angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen für eine Senkung stark. "Es ist an der Zeit, jetzt auch an die Entlastung bei der Einkommenssteuer zu denken", sagte Däke der Zeitung.

"Blick in die Kristallkugel"

Mit seiner Forderung nach Steuersenkungen ist Glos in der eigenen Unionsfraktion auf Zurückhaltung gestoßen. Zunächst stehe die Konsolidierung des Bundeshaushalts im Vordergrund, sagte Vizefraktionschef Michael Meister der "Berliner Zeitung". Ob es 2009 finanzielle Spielräume gebe, sei heute nicht vorhersagbar. "Das gleicht einem Blick in die Kristallkugel", sagte der CDU-Politiker.

Die SPD bot nach ihrer ersten Ablehnung Glos einen Kompromiss an. Wenn es finanzielle Spielräume gebe, sei es denkbar, den Eingangssteuersatz weiter zu senken und den Steuerfreibetrag für Niedrigverdiener zu erhöhen, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend dem Blatt. Angesichts der Finanzlage sei auch daran aber in dieser Wahlperiode nicht zu denken. Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes schloss Wend aus.

"Auschwung muss im Gelbbeutel ankommen"

Glos hatte am Osterwochenende erklärt, zwar habe die Sanierung der Staatsfinanzen und die Reduzierung der Unternehmenssteuern zur Schaffung neuer Jobs Vorrang. Der Wirtschaftsaufschwung müsse aber auch im Geldbeutel der Bürger ankommen. Daher werde seine Forderung nach einer Steuersenkung wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf 2009. Das Bundesfinanzministerium reagierte zurückhaltend. Die SPD hatte den Vorstoß zunächst als unseriös zurückgewiesen. Generalsekretär Hubertus Heil forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es ist an der Zeit, dass die CDU-Vorsitzende das finanzpolitische Chaos der Union klärt." Die FDP und die bayerische Landesregierung unterstützten den Ansatz des Ministers.

Die SPD hatte den Vorstoß zunächst als unseriös zurückgewiesen. Generalsekretär Hubertus Heil forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es ist an der Zeit, dass die CDU-Vorsitzende das finanzpolitische Chaos der Union klärt." Unterstützung erhielt Glos von der FDP. Der Wirtschaftsminister begründete seine Forderung in der "Bild am Sonntag" mit dem anhaltenden Aufschwung.