Steuerskandal: Bedrohung für Staat und Gesellschaft

Gelten für die Eliten keine Gesetz und Grundsätze mehr© Johannes Simon/Getty Images

Scharfe Gegenreaktion erwartet

"Ein Mann dieser Güteklasse muss wissen, was eine eingestandene Steuerhinterziehung in der Wahrnehmung der Bürger bedeutet", sagte Steinbrück "Zeit Online". Es sei nicht verwunderlich, wenn nun Gegenreaktionen einsetzten, die der Wirtschaft nicht gut täten. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der "Bild am Sonntag", niemand müsse sich wundern, dass bei den Menschen ein Gefühl tief empfundener Ungerechtigkeit um sich greife. CSU-Chef Erwin Huber sprach von einem tiefen Riss zwischen der Gesellschaft und den Wirtschaftsführern. "Es muss jetzt schleunigst ein Selbstreinigungsprozess in der Wirtschaft einsetzen." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, die Wirtschaft müsse das ramponierte Vertrauen durch geeignete Maßnahmen wiederherstellen: "Die ehrlichen Unternehmer sind aufgerufen, Stellung zu beziehen."

Glos forderte: "Unsere Manager müssen Ethos entwickeln." Ansonsten würde angesichts des drohenden Vertrauensverlustes in die Eliten "unser Land zum Übernahmekandidaten für die Linke". Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte vor einer Stärkung der politischen Ränder links und rechts. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Gier, diese Raffgier-Mentalität, die da deutlich wird", sagte er dem rbb-inforadio. Der Elite seien die Maßstäbe verloren gegangen.

Wirtschaftsminister Michael Glos sagte, die Manager müssten sich ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusstwerden. "Andernfalls wird unsere Soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig", sagte er der "Bild am Sonntag". Finanzminister Peer Steinbrück warnte, die Eliten brächten das System zum Einsturz. Ein Verhalten wie das des zurückgetretenen Post-Chefs berühre die Legitimationsgrundlagen des Wirtschaftssystems. SPD, DGB und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderten neue Regeln, um Manager zu mehr Transparenz zu zwingen.

Deutschland steht vor der Aufdeckung einer der größten Fälle von Steuerbetrug. Nachdem Post-Chef Zumwinkel über die Vorwürfe von Steuerhinterziehung in Millionenhöhe stürzte, müssen Hunderte weitere Verdächtige ebenfalls mit Razzien rechnen.

Vertrauenverlust befürchtet

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor Verallgemeinerungen. Schwarze Schafe gebe es überall. "Wir sollten aber nicht von Glaubwürdigkeitsproblemen der Wirtschaft insgesamt sprechen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Die Verstöße seien gemessen an der Gesamtzahl der Manager und Unternehmer "verschwindend gering".

Schon am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Topmanager zu verantwortlichem Handeln aufrufen und vor einem Vertrauensverlust in die soziale Marktwirtschaft gewarnt. Angesichts der Verlagerung des Bochumer Nokia-Werkes und der Vorgänge um Zumwinkel stelle sich die Frage nach der Verantwortung jedes Einzelnen.

Gier und Turbo-Kapitalismus

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, forderte ein hartes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, die nicht als Kavaliersdelikt durchgehen dürfe. Auch kritisierte er, dass Manager auch dann noch Millionen-Abfindungen erhielten, wenn sie Unternehmen heruntergewirtschaftet hätten. Es sei schon bedenklich, wenn die Aktien eines Konzerns stiegen und das Management gleichzeitig Menschen in die Arbeitslosigkeit schicke. "Nicht nur Eigentum verpflichtet, es muss der Grundsatz gelten: 'Kapital ist sozialpflichtig'", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die SPD kritisierte, die Jagd nach maßlosen Spitzenrenditen führe zur Zerstörung gesunder Betriebe und als sicher geltender Arbeitsplätze. "Dem muss durch neue Regeln Einhalt geboten werden", heißt es in einer Erklärung, die das Parteipräsidium am Montag verabschieden will.

Milieu des Manager-Feudalismus

Der DGB forderte die Offenlegung aller Managerbezüge. "Ich sehe einen neuen Managerfeudalismus, in dem sich eine bestimmte Manager-Gruppe völlig von dem Leben der normalen Bürger abkoppelt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel der "Rheinischen Post". Der Gesetzgeber sollte auch prüfen, wie er verhindern könne, dass Unternehmen im Ausland Firmen nur zum Zweck der Steuerersparnis gründeten.

Auch der saarländische Ministerpräsident Müller forderte eine Verschärfung der Gesetze zur Manager-Kontrolle. "Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft im Rahmen der Corporate Governance muss weiter intensiviert werden." Dabei müssten gesetzliche Maßstäbe geprüft werden, sagte er der "Welt am Sonntag".