Steuerskandal: "Daumenschrauben für Steuersünder"

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert Daumenschrauben für Steuersünder© Marcus Brandt/ DDP

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Steuerflucht über Liechtenstein notfalls mit einseitigen Auflagen wie etwa eine Berichtspflicht für Banküberweisungen eindämmen. Die Bundesregierung strebe zwar vorrangig eine "kooperative, international abgestimmte" Lösung der strittigen Steuerfragen an, sagte Steinbrück im ZDF. Angesichts der aktuellen Steuerhinterziehungsaffäre müsse man sich allerdings auch Gedanken über Gegenmaßnahmen auf bilateraler, nationaler Ebene machen, "die zu einer gewissen Belastungsprobe führen können".

"Man kann sich vorstellen, dass zum Beispiel alle Transaktionen einer Berichtspflicht unterworfen werden, oder dass alle Überweisungen aus Deutschland nach Liechtenstein einer Quellenbesteuerung unterworfen werden", konkretisierte der Minister. Es sei zu überlegen, "ob man hier die Daumenschrauben stärker ansetzt als bisher".

Steinbrück wiederholte, er habe von der aktuellen Affäre im Vorfeld keine Kenntnis gehabt. Er verteidigte erneut die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND), über den die Ausgangsinformationen über den Fall an die Steuerbehörden und die Staatsanwaltschaft geflossen waren. Der BND habe sich "völlig korrekt" verhalten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen nicht nur gegen potenziellen Steuerhinterzieher, sondern auch gegen Bankmitarbeiter. Es geht um den Verdacht, dass Banken Stiftungen in Liechtenstein verwaltet haben, über die vermögende Kunden ihr Geld ohne einen Zugriff des deutschen Fiskus angelegt haben sollen. Das Fürstentum Liechtenstein hat seinen Bankkunden auch zukünftig den Schutz ihrer Privatsphäre zugesichert.