Steuerskandal: Millionen für Bankdaten

Viele Prominente werden diese Marke in den nächsten Tagen zu sehen bekommen© Gero Breloer/DPA

Das Geld stamme vom Bundesnachrichtendienst (BND), berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei in die Transaktion eingeweiht gewesen. Unterdessen befürchtet die Politik durch die Affäre mit dem Rücktritt des Post-Chefs Klaus Zumwinkel einen Ansehensverlust für die soziale Marktwirtschaft. Die SPD-Spitze will schärfere Strafen für Steuerhinterzieher verlangen.

Dem "Spiegel" zufolge zahlten die Ermittler die Millionen an einen Informanten, der sich Anfang 2006 beim deutschen Auslandsgeheimdienst gemeldet habe. Die Staatsanwaltschaft Bochum äußerte sich dazu nicht. "Wir haben die Daten von der Finanzverwaltung", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek.

Auch einen Bericht des Magazins "Focus", wonach die Bochumer Staatsanwälte Anfang der Woche Durchsuchungen bei weiteren prominenten Millionären mit den Schwerpunkten Köln und Düsseldorf planen, wollte Bienioßek nicht kommentieren. Nach Angaben des Sprechers geht es um ein "Umfangsverfahren" mit einer Vielzahl von Fällen, es gebe Hinweise auf Steuerhinterziehung von mehreren hundert Personen. Die genaue Zahl nennt die Staatsanwaltschaft nicht.

Skandal ungeheuren Ausmaßes

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wurden beim Amtsgericht Bochum insgesamt 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmaßliche Steuersünder erwirkt. Es gehe um insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung riet zu Selbstanzeigen. Nach den Worten eines Steinbrück-Sprechers wird gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" ermittelt. In Regierungskreisen war am Freitag von "tausenden" Verdächtigen die Rede. Die Ermittlungen waren mit der Razzia bei Zumwinkel am Donnerstag bekanntgeworden.

In der politischen Diskussion schlägt die Steueraffäre unterdessen immer höhere Wellen. Vertreter von Politik, Wirtschaft und Kirchen appellierten an die Eliten des Landes, ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht zu werden. Die SPD bringt zudem härtere Strafen für Steuerhinterziehung ins Gespräch. Es müsse geprüft werden, ob die bisherige Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug noch ausreiche, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung, die die SPD-Führung an diesem Montag in Hamburg verabschieden will.

Empörung über Gier-Mentalität

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der "Bild am Sonntag", die deutschen Manager müssten sich "ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst werden. Andernfalls wird unsere soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig". Er fügte hinzu: "Dann würde unser Land zum Übernahmekandidaten für die Linke."

SPD-Chef Kurt Beck sagte der Münchner "Abendzeitung" (Samstag): "Da bleibt einem die Spucke weg. Dass Leute, die Millionen verdienen, den Rachen offenbar noch immer nicht voll kriegen, das ist ein neuer Fall von unglaublicher Chuzpe und Gier." SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte am Samstag im RBB-Inforadio, ein solches Verhalten stärke "die politischen Ränder links und rechts".

Der neue Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hielt Leuten wie Zumwinkel im SWR (Samstag) "amoralisches Verhalten" vor. Mit schärferen Gesetzen könne man aber bei Steuerhinterziehung nicht viel machen. Entscheidend werde sein, das öffentliche Bewusstsein dafür zu schärfen, was sich gehöre und was nicht.

DPA