Steuerstreit: CDU-Spitze gibt Merkel Rückendeckung

Demonstrative Geschlossenheit: CDU-Chefin Angela Merkel, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (l.) und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla© John MacDougall/AFP

Im unionsinternen Steuerstreit hat Kanzlerin Angela Merkel vom CDU-Vorstand nahezu einhellige Unterstützung erfahren. In der Sitzung am Sonntag unmittelbar vor dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Stuttgart habe es zu dem entsprechenden Leitantrag keine Gegenstimmen und nur eine Enthaltung der Gewerkschafterin Regina Görner gegeben, teilte Generalsekretär Ronald Pofalla mit. Damit sei klar, dass die CDU für umfassende Steuerentlastungen erst nach der Bundestagswahl im September 2009 eintrete. Pofalla hob ausdrücklich hervor, dass auch die Vertreter des Wirtschaftsflügels zugestimmt hätten, aus deren Reihen zuvor der Ruf nach schnelleren Steuersenkungen als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise laut geworden waren.

Es habe im CDU-Vorstand keinerlei Dissens über das Ziel gegeben, in der nächsten Wahlperiode zu Entlastungen der Steuerzahler mit dem Ziel "mehr Netto vom Brutto" zu kommen und die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer zu beseitigen. Übereinstimmung habe auch in der Einschätzung geherrscht, dass aus heutiger Sicht das vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket zur Stützung der Konjunktur ausreiche. Schließlich werde es zu Investitionen von 30 bis 50 Milliarden Euro führen. Im Übrigen bleibe es bei der Verabredung in der Großen Koalition, Anfang Januar zu überprüfen, ob das Konjunkturpaket verändert werden müsse.

Zuvor hatten bereits führende CDU-Politiker in Sachen Steuerpolitik Geschlossenheit mit der Kanzlerin demonstriert. Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder erklärten, schnelle Steuersenkungen seien nicht sinnvoll. Zunächst müsse die Wirkung des Konjunkturprogramms abgewartet werden.

Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Christian Wulff ermahnte seine Partei, Merkel Handlungsspielraum zur Bekämpfung der Konjunkturkrise zu lassen. "Der CDU-Parteitag wird an keiner Stelle kurzfristige Handlungsmöglichkeiten der Regierung beschneiden, auch nicht bei möglichen Entlastungen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Ausdrücklich wies er auf die Möglichkeit hin, die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen doch noch vorzuziehen.

Merkel warnte unterdessen erneut vor Aktionismus. Steuernachlässe seien "keine Maßnahme, die speziell auf die augenblickliche Krise zugeschnitten wäre", sagte die Kanzlerin der "Stuttgarter Zeitung". Die Bundesregierung werde nicht leichtfertig die Staatsverschuldung hochtreiben, "nur um das Gefühl zu haben, wir hätten etwas gemacht". "Puren Aktionismus wird es mit mir nicht geben."

Während die kanzlerin eine weitreichende Steuerreform mit niedrigeren Sätzen erst für die Zeit nach der Bundestagswahl plant, schließt sie weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur nicht aus. Darüber werde jedoch erst Anfang kommenden Jahres zu entscheiden sein, zitiert die "Stuttgarter Zeitung", die Kanzlerin. Die CDU-Vorsitzende hob hervor, trotz der Wirtschaftskrise brauche man "in Deutschland nicht mehr Staat". Allerdings bedürfe es auf internationaler Ebene neuer Institutionen, um vergleichbare Krisen künftig zu vermeiden. "So wie wir einen UN-Sicherheitsrat haben, brauchen wir auch einen Weltwirtschaftsrat", forderte Merkel.

In Deutschland selbst sei eine wesentliche Zielrichtung ihres Krisenmanagements, den Mittelstand vor einer Kreditklemme zu bewahren. Die Kanzlerin forderte die Banken auf, entsprechende Kredite zu vergeben. Die Finanzbranche dürfe "nicht glauben, sie habe eine Bestandsgarantie, wenn sie nicht das bietet, was ihre Geschäftsgrundlage ist", erklärte Merkel.

Die CDU will mit dem Parteitag den Grundstein zum Erfolg im kommenden Superwahljahr legen. Am Montag werden die 1001 Delegierten die gesamte Führungsspitze einschließlich der Vorsitzenden Merkel neu wählen. Dazu gehören auch die vier Stellvertreter, die Mitglieder des Präsidiums und 26 weitere Vorstandsmitglieder. Die Parteiführung setzt ungeachtet des anhaltenden Zwists in der Steuer- und Wirtschaftspolitik auf ein Signal der Geschlossenheit. Merkel will eine Grundsatzrede halten.

Merkel hatte vor zwei Jahren ein Ergebnis gut 93 Prozent erhalten. Bei den Stellvertreter-Wahlen hatte es hingegen in Dresden enttäuschende Ergebnisse für die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen), Christian Wulff (Niedersachsen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) gegeben, weil sich ihre Landesverbände uneinig waren.