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Steuerstreit in der Union: CDU-Länderchefs stellen sich gegen Merkel
Die Krise reißt riesige Löcher in den Staatshaushalt, doch Angela Merkel verspricht Steuersenkungen. "Nicht finanzierbar", warnen CDU-Ministerpräsidenten die Kanzlerin. Die Union solle keine Versprechen machen, die sie nicht halten könne. Auch neue Aussagen aus der CSU dürften der Kanzlerin missfallen.
Uneins über Steuerfragen: Kanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich© Matthias Rietschel/AP
Der Union droht ein Streit über den Kurs in der Steuerpolitik. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU lehnen nach Angaben des "Spiegel" das Vorhaben der Parteiführung ab, den Bürgern im Programm für die Bundestagswahl Steuernachlässe zu versprechen. "Ich kann nicht erkennen, wie angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dem Nachrichtenmagazin.
Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer: "Wir sollten auf keinen Fall Versprechen machen, die wir nicht halten können", sagte er. Steuersenkungen seien nur dann möglich, wenn Bund und Länder wieder ausgeglichene Haushalte hätten. "Steuersenkungen sind nur dann möglich, wenn wir in Bund und Ländern wieder ausgeglichene Haushalte haben. Im Moment ist das nicht absehbar."
Dem widersprach CDU-Chef Horst Seehofer. Er sagte: "Ich erwarte, dass wir die Dinge nicht nur fiskalisch betrachten: Wie ist die Steuerschätzung im Mai und wie dürfen wir jetzt die Haushalte gestalten?" Vielmehr brauche Deutschland eine "ordnungspolitisch saubere Steuerreform". Ein Steuersystem "mit dieser so genannten kalten Progression und heimlichen Steuererhöhungen kann kein Zukunftsmodell für Deutschland sein".
Trotz der negativen Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung und den jüngsten Aussagen der CDU-Ministerpräsidenten erwartet Seehofer, dass die CDU für das Wahlprogramm der Union auf das Steuerkonzept der CSU mit spürbaren Steuererleichterungen einschwenkt. "Darüber sind wir gerade mit der CDU im Gespräch, und es gibt keine grundlegenden Differenzen", sagte er.
Allerdings warnte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Union davor, den Bundestagswahlkampf allein auf Kanzlerin zuzuschneiden. "Neben der Kanzlerin braucht die Union eine überzeugende Programmatik", sagte er.
In den "Ruhr Nachrichten" vom Samstag hatte die Kanzlerin noch betont, die Union halte an ihrem Plan fest, nach der Bundestagswahl Einkommenssteuersenkungen durchzusetzen. "Wir müssen die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten", sagte sie der Zeitung. Die Leistungsträger würden derzeit zu stark durch die sogenannte kalte Progression belastet. "Das ist ungerecht, und das werden wir ändern", versprach die Kanzlerin. "Im Jahr 2010 wird der seit langem größte Schritt zur Entlastung der Bürger getan werden", kündigte sie an.
Nach Angaben von Merkel will die Union in ihrem Wahlprogramm einen "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung" beschließen. Wenn die staatlichen Einnahmen nach der Wirtschaftskrise wieder stiegen, werde ein Teil für die Abzahlung der Schulden benötigt, ein Teil für zusätzliche Ausgaben in Bildung und Forschung. Dann werde es auch zu Entlastungen von der kalten Progression kommen. Kalte Progression bezeichnet die schleichende Steuererhöhung etwa bei steigendem Lohn
Unterdessen warf SPD-Chef Franz Müntefering der Bundeskanzlerin vor, sich in der Wirtschaftskrise um klare Festlegungen zu drücken. Sie sage nicht oder wisse nicht, was sie wolle und wofür sie sich entscheiden solle, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Aufbegehren des Wirtschaftsflügels der Union erinnere ihn "sehr an die Entstehung der Grünen und der Linkspartei, jetzt rechts".
Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), forderte in der "B.Z." von den Parteien präzise Ansagen zur Steuerreform, damit der Facharbeiter mit gut 50.000 Euro im Jahr nicht länger den Spitzensteuersatz zahlen müsse. "Das ist ein steuerlicher Anschlag auf die Gesellschaft", sagte er. Auch dürften Mittelständler nicht mehr mit Steuern auf Forschung und Eigenkapital belastet werden. Auf mittlere Sicht gehöre auch der Soli abgeschafft.
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Also: anstatt der Wahl fernzubleiben, geht alle wählen! Nehmt eure Familien und Freunde mit. Je mehr wählen, desto besser. Kreuzt an was ihr wollt, solange es keine der Top4 Parteien ist. Schlimmer als jetzt kann es gar nicht mehr werden. Seht es als eure Art die rote Karte zu zücken, wenn ihr die Bibeltreuen Christen ankreuzt oder leninistisch marxistische Partei oder was auch immer euch in dem Moment gefällt... und wenn euch gar nichts gefällt, dann schreibt einfach auf die Wahlzettel, was ihr über die Politiker denkt. In manchen Zeitungen werden die interessantesten Kommentare veröffentlicht *G* Gebt alles und mobilisiert so viele wie ihr könnt. Es gibt noch viel Potential bei den Frustwählern.... viel mehr als bei CDU/FDP wenn man die letzten Wahlbeteiligungen anschaut.
- Kapital verbleibt nie im Finanzbereich, sondern der Finanzbereich ist immer nur ein Spiegelbild des Realbereichs, in den man sein Geld "angelegt" hat
- Es sei denn, Sie legen das Geld unters Kopfkissen oder ähnliches, dann bekommen Sie aber auch keine Zinsen
- Vermutlich sind Sie ja politisch weit links ausgerichtet, da kann zumeist ein einfacher "Lackmustest" Ihnen selbst klar machen, dass Sie beim Lesen diversen inkonsistenter Theorien aufs Glatteis geführt wurden oder andere darauf führen möchten: Wenn man sich jetzt angeblich der "volkswirtschaftlichen Assets zum Schnäppchenpreis" bedienen kann, dann sollten Sie sich schnell das Geld aller Freunde und Verwandten leihen und schnell so viele Aktien wie möglich kaufen und Ihre proklamierten "Kapitalpberschüsse" machen! Ketzt werden Sie merken, wieviel Aufwand es kostet, nun herauszufinden, welche Aktie eigentlich genau ein Schnäppchen sein soll, so dass Sie ihr Geld darauf wetten würden...und plötzlich entdecken Sie das Risiko, z.B. dass Ihre muhsamen Analysen falsch waren, oder dass die Krise länger dauert, und und und ---> Willkommen in der ganz normalen Marktwirtschaft, in der jeder seine angeblichen Argumente mit Taten unterlegen kann, oder eben auch nicht! Denn ein richtig Linker würde immer nur das Geld der anderen auf seine Argumente wetten.
- es gibt ja noch eine knappe Handvoll unter den 200 Ländern der Welt, in denen man die Kapitalüberschüsse abschöpfen möchte, die es dort deswegen natütlich schon lange nicht mehr gibt. Da sind in den letzten 60 Jahren auch die Hälfte der Bevölkerung verhungert. Viel Spass.
Gute Aspekte, schönen Dank. Aber um diese Uhrzeit sollte man etwas besseres zu tun haben ;-)
Ich vertrete die These, dass eine soziale Marktwirtschaft nur dann ihren Zweck erfüllt, wenn sie einen gesellschaftlichen Nutzen hat; also in der Lage ist allen Marktteilnehmern einen Vorteil zu bringen.- Gleichfalls vertrete ich die These, dass das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft einem Regelkreis unterliegt, der sicherstellen muss, dass in der Realwirtschaft generierte Kapitalüberschüsse, über Konsum und Investition der Realwirtschaft wieder zwingend zugeführt werden müssen.- Das heißt, die Rückführung der Kapitalüberschüsse ist der „Treibstoff“ der den Motor, sprich den Regelkreis der Marktwirtschaft am Laufen hält!
Nur über den Verbleib der Kapitalüberschüsse im Regelkreis der Realwirtschaft, lässt sich die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen im Binnenmarkt (!) weiter stimulieren und, in Folge einer kontinuierlichen Nachfrage, Marktteilnehmer zu Investitionen motivieren die wiederum Arbeitsplätze sichern und Arbeitsplätze schaffen! D.h. letztendlich, dass nur aus den erwirtschafteten Kapitalüberschüssen der Realwirtschaft, die Realwirtschaft wiederum selbst in der Lage ist Wachstum zu generieren.
Diesem Ansatz folgend lässt sich somit auch die Ursache für die Finanz- u- Wirtschaftskrise relativ deutlich ausmachen.- Deutschland hat in den letzten beiden Dekaden erhebliche Kapitalüberschüsse generiert (Anmerkung: Die Gründe hierfür sind vielschichtig und haben sicherlich zu einem nicht unerheblichen Teil auch ihre Ursache in einem Ungleichgewicht von Arbeitnehmerentgelt im Verhältnis zu Unternehmens- und Vermögenseinkommen!) . Nur wurden diese Kapitalüberschüsse eben nicht wieder der Realwirtschaft zugeführt, sondern wurden, in der Erwartung höherer Renditen, in die Finanzwirtschaft überführt (wohlgemerkt, überwiegend nicht zum Zwecke der Refinanzierung von Kreditvergaben!)! Mithin haben diese Kapitalüberschüsse begonnen global und unkontrolliert, in den Finanzmärkten zu vagabundieren und sich dem marktwirtschaftlichen Regelkreis gänzlich entzogen.
Da der Staat dieses weder unterbunden hat, noch sich dazu genötigt sah diese Kapitalüberschüsse gezielt abzuschöpfen, hat man es in der Konsequenz zugelassen, dass der marktwirtschaftliche Regelkreis unterbrochen wurde!
Das Kapital kann sich nicht selbst vernichten! Möglicherweise hat dieses Kapital einen anderen Besitzer gefunden, hat den Eigentümer gewechselt, vielleicht etwas an Wert verloren? Dennoch, diese immensen Kapitalüberschüsse - seien sie dem Ursprung nach unserer Volkswirtschaft oder anderen Volkswirtschaften zu zuordnen - sind weiterhin als global vagabundierendes Kapital zu einem großen Teil noch vorhanden!
Daraus ergäbe sich die Chance - wenn man dieses politisch wollen würde - dieses unkontrolliert vagabundierende Kapital auch wieder abzuschöpfen. Mithin über die Beseitigung der Ursache (über das Abschöpfen der Kapitalüberschüsse) sowohl die Finanzierung der Folgen der Finanz- u. Wirtschaftskrise sicherzustellen, wie auch das marktwirtschaftliche System wider zu stabilisieren! Braucht etwas Zeit, dürfte aber funktionieren. - Wie gesagt wenn die Politik das wollte!?
Andrerseits ist das Abschöpfen der weiterhin vorhandenen unkontrolliert vagabundierenden Kapitalüberschüsse unabdingbar, um die sich dynamisch weiterentwickelnde Finanz- u. Wirtschaftskrise zu stoppen! Würde es nicht getan werden, würde nun Marktmechanismen freigesetzt werden, die wiederum durch politisches Handeln nicht mehr zu beeinflussen wären.
Indem die Politik den Finanzmarkt wieder stabilisiert (u.a. auch über das bad-bank Konzept), ohne ihn konsequent reguliert zu haben, schafft sie eine neue Plattform für Spekulation zu Lasten der Volkswirtschaft.- Anders ausgedrückt, es war „noch nie so günstig“, mit wenig Kapitaleinsatz sich in Unternehmen einzukaufen und Untenehmen zu filettieren; Wettbewerber zu übernehmen und Märkte zu kontrollieren.
D.h., dieses sich nun zwangsläufig aus der weitern Entwicklung der Finanz- u. Wirtschafskrise ergebende neue Szenario, kommt einer Einladung gleich, sich nun über die weiterhin vorhandenen Kapitalüberschüsse an den assets der Volkswirtschaften zum Schnäppchenpreis zu bedienen.- Im Ergebnis also richtig „Kohle zu machen“, ohne sich als global agierender „Investor“ auch nur im geringsten über die Folgen Gedanken machen zu müssen.
Die Folgen für die Volkswirtschaften wären unabsehbar. Mehr noch, wir würden ein Zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft unabänderlich verschließen.- Aus meiner persönlichen Sicht schlichtweg Kapitalismus pur, der geeignet ist Abhängigkeiten zu schaffen und das Handeln von Regierungen zu beeinflussen!
Nur leider sieht dieses die Politik nicht so; die glaubt sich weiterhin mit Banalität wie Steuersenkungen auseinandersetzen zu müssen.
Man kann daher, als betroffener Bürger, der Art und Weise des Umgangs der Politik mit der Finanz- u. Wirtschaftskrise, nur noch mit ungläubigem Staunen begegnen!- Ich habe immer gedacht, Krisenmanagement hat damit zu tun, eine Krise zu beseitigen.- Nun weiss ich, man kann auch eine Krise managen!
Bin auch einmal auf Reisen gegangen ... ins Land der politischen Fabeln, und ... als desillusionierter Politikerverächter heimgekehrt.
Dann -aufgewacht- lag ich neben meinem Bett. Und neben der Realität. Direkt neben mir.
Dieses Buch hat Kultstatus.
Habe ich mich jetzt als bibeltreuer Christ geoutet oder als Rechtsradikaler mit mehr Weitsicht?
Fall irgend jemand aus diesem Kommentar nicht schlau werden sollte, so geht es ihm wie mir mit einigen der anderen Kommentare.
Die Leistungsträger der Industrie zahlen kaum Steuern, denn die meisten der Leiharbeiter leisten oft das gleiche wie Facharbeiter zu wesentlich geringerem Lohn und geringeren Sicherheiten.
Der andere Leistungsträger, dass Handwerk, wird nicht durch Steuererleichterungen gerettet sondern indem die Konsumenten die Geiz ist Geil Mentalität ablegen. Wie aber diese Mentalität ablegen, wenn das Geld für viele Familien und auch Alleinstehenden hinten und vorne nicht reicht. Nur die Steigerung der Kaufkraft der Masse der Bevölkerung schafft das. Dazu gehört auch ein gesteigertes Qualitätsbewusstsein und der Wille in Qualität statt Billig zu investieren.
Übrigens würden die Parteienchargen bei kaum vorhandener Wahlbeteiligung oder meist ungültigen Stimmzetteln auch nicht anders gucken als jetzt und im Endeffekt hat die Mehrheit der Bevölkerung weitere vier Jahre zu leiden.
Wer nicht links, nicht rechts wählen und auch Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP die Stimme verweigern will sollte auf knilch_59 hören und bei einer der kleineren Parteien das Kreuz machen. Wenn so eine Partei über die 5 Prozent kommt, dann werden die Chargen wirklich blöd gucken.
Selbst die Warnsirenen der Landes-Fürsten wird sie nicht davon abhalten, diese Steuersenkungen für
"die Zeit danach" herauszuposaunen; für danach, wenn's denn wieder losgeht und die Einnahmen nur so sprudeln (sollen).
Sprudeln werden auch die Tränen von Peer Steinbrück, der ob dieser Ankündigungen als oberster Schuldenverwalter bald das Handtuch werfen wird.
Dieser ganze Schuldenwahnsinn und die wahnsinnigen Ideen dieser PolitikerInnenkaste wird dahin führen, was jeder ahnt ... nein weiß:
G-e-l-d-a-b-w-e-r-t-u-n-g ... und
S-t-e-u-e-r-e-r-h-ö-h-u-n-g ... und
weitere N-e-t-t-o-v-e-r-s-c-h-u-l-d-u-n-g.
Wir sprechen uns wieder - im Dreiklang.
Aber erstmal ist ja Macht- ... sorry Wahlkampf.
Und da gibt es noch keine kalten Füße.
Ich lege diesen Kommentar auf Wiedervorlage in das Jahr 2010.
So ein Stimmzettel ist was dieses Deutschland brauch!
