Steuersünder-CD: Schäuble rät zur Selbstanzeige

Die mutmaßlichen Steuersünder mit Konten in der Schweiz sollten sich selbst anzeigen, rät Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen": "Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen."

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder appellierte an Inhaber versteckter Auslandskonten, sich zu offenbaren. Schon nach der Liechtenstein-CD sei klar gewesen, dass weitere CDs auftauchen würden, wenn der Staat zahle, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Für die Steuersünder kann dies nur bedeuten, jetzt reinen Tisch zu machen."

Ein Informant hat der Bundesregierung eine Datensammlung von bis zu 1500 Deutschen angeboten und verlangt dafür 2,5 Millionen Euro. Die Behörden wollen jetzt zügig das Geschäft abschließen. Letzte rechtliche Fragen werden von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden zusammen mit dem Bund geprüft.

Ankauf bleibt umstritten

Schäuble verteidigte den umstrittenen Ankauf der offensichtlich illegal beschafften Daten. Er verwies darauf, dass in den fast 200 Prozessen nach der Liechtenstein-Affäre kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen habe. Ähnliche Geschäfte gehörten in anderen Bereichen zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, verurteilte den geplanten Ankauf der Steuersünder-Datei. "Wenn der Staat die Daten kauft, schließt er einen Pakt mit einem Straftäter", warnte er in der "Passauer Neuen Presse". Im Fall Liechtenstein seien die Dinge anders gelegen. Da habe der Bundesnachrichtendienst gekauft. Im aktuellen Fall gehe es darum, dass ein Straftäter der Bundesrepublik direkt die Daten anbiete. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sprach sich hingegen für den Ankauf aus. "Die Dinge sind verhältnismäßig und stehen im Lot", sagte er im TV-Sender Phoenix.

Der Unions-Mittelstandsvorsitzende Josef Schlarmann warnte in n- tv, der Ankauf der Steuersünder-CD würde den Rechtsstaat gefährden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß griff in dem Sender die Schweiz scharf an. "Die Schweiz bunkert seit Jahrzehnten Diebesgut. Dass ist doch unstreitig", sagte er. Poß fordert zudem ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. "Bei einigen ist ja wohl der Steuerspartrieb stärker ausgebildet als der Sexualtrieb", sagte er.

Österreich signalisiert Interesse an CD

Österreich erhofft sich von der Deutschland angebotenen CD mit Daten von Steuerbetrügern auch Hinweise auf Sünder im eigenen Land. Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtlinge aus Österreich befinden, habe Wien großes Interesse an einer Auswertung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Zeitung "Der Standard". Ankauf wie Auswertung wären in Österreich legal, heißt es von der Behörde.

Erwirbt Deutschland die CD und findet darauf Hinweise auf Österreicher, ist es laut Ministerium zur Amtshilfe verpflichtet und muss die Daten weitergeben. Einen ähnlichen Fall gab es bereits: Im Zuge der Liechtensteinaffäre tauchten auf der von den deutschen Behörden erworbenen CD die Namen von rund 170 Österreichern auf. Die Deutschen gaben die Daten weiter, die Beschuldigten wurden im Alpenland vor Gericht gestellt.