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Auch wenn die offizielle Bestätigung noch aussteht: Die SPD hat sich auf Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat festgelegt. Auch das Wahlkampfkonzept der SPD steht bereits fest: Steinmeier will mit Wirtschaftsthemen punkten. Aber nicht nur damit.
Setzen auf Wirtschaftsthemen für den Wahlkampf: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (l.) und SPD-Chef Kurt Beck© Markus Schreiber/AP
Die SPD will mit den Themen Wirtschaftswachstum und Bildung in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen. Das berichtet die Nachrichtenagentur DPA unter Berufung auf ein elfseitiges Strategiepapier für die Klausurtagung am Schwielowsee. Wichtigster Punkt: Bis zum Jahr 2020 sollen 500.000 neue Jobs entstehen. Dazu soll der Staat Zukunftsbranchen wie Erneuerbare Energien gezielt fördern.
Darüber hinaus möchte die SPD die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen durchsetzen. Die bisherige Benachteiligung von Frauen müsse beendet werden, heißt es in dem Papier. Ferner will die Partei untere und mittlere Einkommen durch Senkung der Sozialabgaben entlasten. Spitzenverdiener und besonders Vermögende sollen dagegen bei einem SPD-Wahlsieg durch eine "gerechte Besteuerung" stärker zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben herangezogen werden.
Die Rückkehr zur Vollbeschäftigung hält die SPD-Spitze für erreichbar. "Unsere Zielperspektive bleibt höchste Beschäftigung in Deutschland." Bekräftigt wird die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen und staatlichen Hilfen bei einem schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt. Die Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahre 2029 wird in dem Papier ausdrücklich bestätigt. Für besonders belastete Arbeitnehmer sollen "unbürokratisch flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand" geschaffen werden. Dazu gehören die Fortsetzung der Altersteilzeit und eine Weiterentwicklung der Teilrente.
Außerdem soll die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung umgewandelt werden, um künftig damit auch die Weiterbildung finanzieren zu können, berichtet die "Bild am Sonntag". Die Ausgaben für Bildung sollen deutlich steigen. Ab 2013 soll der Besuch von Kindertagesstätten kostenlos sein. Gut qualifizierte Handwerker sollen auch ohne Abitur studieren dürfen.
Das "Handelsblatt" berichtete am Sonntag, die SPD wolle wieder stärker um die Wähler der politischen Mitte werben. Das sei eine der Kernbotschaften des Strategiepapiers. Damit trage das Konzept eindeutig die Handschrift Steinmeiers, der bereits im Februar betont hatte, dass die SPD nur dann Chancen auf einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 haben könne, wenn sie wieder die politische Mitte anspreche - und neben einem sozialpolitischen Programm auch eine Politik für Leistungsträger anbiete.
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