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Unionspolitiker attackieren EU-Kommission

Sollen arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern Sozialleistungen bekommen? Die EU fordert, dies im Einzelfall zu prüfen. Führende Unionspolitiker widersprechen scharf.

  Der EU-Kommission zufolge kann Deutschland Hartz-IV-Zahlungen an  Arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern nicht pauschal verweigern.

Der EU-Kommission zufolge kann Deutschland Hartz-IV-Zahlungen an
Arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern nicht pauschal verweigern.

Im Streit um mögliche #link; http://www.stern.de/politik/ausland/sozialleistungen-in-deutschland-eu-fordert-hartz-iv-fuer-arbeitslose-zuwanderer-2082288.html;Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern# geht Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auf Konfrontation zur EU-Kommission. Der "Bild"-Zeitung sagte Kauder: "Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel. Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden." Dies sei nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, betonte Kauder. "Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken."

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisierte die EU-Kommission scharf. "Wir haben bewusst keine Sozialunion", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe. "Dies Prinzip muss man aufrechterhalten, sonst kann sich jeder das Sozialsystem aussuchen, das für ihn am günstigsten ist."

Dabei gehe es nicht nur um Rumänen und Bulgaren, sondern auch um Bürger aus reicheren EU-Staaten. "Sollte das infrage gestellt werden, so muss die Europäische Union dieses Grundprinzip wieder herstellen", verlangte Laschet.

EU verlangt Einzelfallprüfung

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) forderte eine Klarstellung im Europarecht. Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gerade nicht den Tourismus in die höchste Sozialleistung auslösen, sondern solle der arbeitenden Bevölkerung neue Chancen eröffnen, sagte sie der "Rheinischen Post". "Die jüngsten Meldungen zeigen, wie nötig die von uns geforderte Klarstellung im Europarecht ist."

Die EU-Kommission hatte am Freitag deutlich gemacht, dass Deutschland arbeitslosen #link; http://www.stern.de/politik/eu-kommission-keine-pauschale-sozialhilfe-fuer-eu-buerger-2082334.html;Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen nicht pauschal versagen darf#. Sie verlangt zwar keine gesetzliche Neuregelung, pocht aber in Fällen von Leistungsverweigerung auf konkrete Einzelfallprüfungen. Die Kommission dringt entgegen Medienberichten aber nicht darauf, die Hürden generell zu senken und allen arbeitslosen EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren. Dies lehnt die Bundesregierung auch ab.

lea/DPA/DPA
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