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Der von Regierung und Energieversorgern ausgehandelte Kompromiss über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke wird ein Fall für die Gerichte. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigt schnelle juristische Schritte seiner Partei an.
Sigmar Gabriel auf der Anti-Atom-Demonstration am Samstag in Berlin© Wolfgang Kumm/DPA
Die SPD will die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke noch in diesem Jahr gerichtlich aufhalten lassen. "Wir wollen eine einstweilige Anordnung bekommen, um den Vollzug des Gesetzes zu stoppen", sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der Deutschen Presse-Agentur.
Die Regierung will das neue Atomgesetz im Eilverfahren durch das Parlament bringen. Es soll schon zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Wegen einer fehlenden schwarz-gelben Mehrheit soll es ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden - daher wird das Verfassungsgericht wahrscheinlich das letzte Wort haben. Am Samstag hatten nach Veranstalterangaben bis zu 100 000 Menschen in Berlin gegen die schwarz-gelbe Atompolitik demonstriert.
Gabriel sagte, er hätte von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) «mehr Mumm» erwartet bei der Frage der Nachrüstung von Atomkraftwerken. «Er müsste kämpfen, und zwar weniger um den CDU- Vorsitz in Nordrhein-Westfalen, sondern um die Reaktorsicherheit.» Die Regierung sei den Energiekonzernen in dem Punkt viel zu stark entgegengekommen.
Röttgens Ministerium hatte bei durchschnittlich zwölf Jahre längeren Laufzeiten Sicherheitskosten von 20 Milliarden Euro berechnet, davon ist aber derzeit keine Rede mehr. Röttgen betont aber, bei der Sicherheit werde nicht gespart und es gäbe keine Obergrenze.
Gabriel sagte, die Regierung bremse entgegen ihrer Ankündigungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. Es seien bisher 300 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich entstanden, «weil die Leuten wussten, wir steigen aus der Atomenergie aus». Bis 2020 wäre ohne Laufzeitverlängerung eine Verdopplung der Jobs in der Erneuerbare- Energie-Branche auf 600 000 möglich.
Den geplanten Ökoenergie-Fonds der Regierung bezeichnete Gabriel als Witz. «Dieser Fonds ist ein Mini-Fonds, das sind Peanuts.» Die Regierung will den Fonds unter anderem mit dem Geld aus längeren Laufzeiten füllen.
Die Vorwürfe von Union und FDP, Rot-Grün habe sich bei der Atommüll-Endlagersuche unverantwortlich verhalten und Zeit verschwendet, wies der frühere Umweltminister zurück
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