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Der Konflikt um Milliardenabgaben der Atomindustrie wird für Schwarz-Gelb zunehmend zur Belastung. Kanzlerin Merkel, die aus der eigenen Partei zu einem Machtwort zugunsten einer deutlich längeren Laufzeit der Meiler gedrängt wird, bemüht sich, den Konflikt zu entschärfen.
Bemüht sich um einen Kompromiss in der Atomfrage: Kanzlerin Angela Merkel© DDP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Entschärfung des Konflikts um Laufzeitverlängerung und Milliardenabgaben der Atomindustrie eingesetzt. Merkel sagte "Bild am Sonntag" zu einer Anzeigenkampagne von Managern: "Es ist wichtig, dass sich neben den Kritikern der Kernenergie auch diejenigen zu Wort melden, die sie als Brückentechnologie noch eine zeitlang für notwendig halten." Nach den Worten von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Regierung aber in der Kraftprobe mit der Energiewirtschaft über die geplante Brennelementesteuer hart bleiben.
Röttgen forderte, an der Belastung der Stromkonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich dürfe nicht mehr gerüttelt werden. "Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden", sagte Röttgen dem Magazin "Der Spiegel". Offen seien nur noch die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten erneuerbarer Energien.
Die Berechnungen mit unterschiedlichen Laufzeit-Szenarien sollen Ende der Woche vorliegen. Das Energie-Gesamtkonzept will die Bundesregierung Ende September präsentieren. In der Bevölkerung regt sich Widerstand. In Dutzenden Städten demonstrierten am Wochenende nach Veranstalterangaben insgesamt Tausende Atomkraftgegner für ein schnelles Abschalten der Meiler im Land. Für den 18. September ist eine bundesweite Anti-Atom-Demonstration in Berlin geplant.
In den Reihen der Unions-geführten Bundesländer mehren sich die Stimmen für eine von den Atomkonzernen vorgeschlagene Vertragslösung. So bevorzugt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) eher einen Fonds. "Ich kann mit beidem leben", sagte McAllister in Hannover. "Wir haben keine grundsätzlichen juristischen Einwände gegen die Brennelementsteuer. Aber in der Landesregierung gibt es Sympathien für eine Fondslösung." Damit lasse sich zielgerichteter der Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Die Atomkonzerne bieten der Bundesregierung eine Vertragslösung an und wollen die Hälfte der erwarteten Zusatzgewinne in einen Fonds einzahlen.
Umweltminister Röttgen hält dagegen an der Brennelementesteuer fest. Angesichts von Milliardengewinnen müssten die Konzerne "sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern können", sagte Röttgen. Ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, sollten in die erneuerbaren Energien fließen. Zu Forderungen aus Union, FDP und Wirtschaft, statt einer Brennelementesteuer einen Vertrag mit den Kernkraftbetreibern abzuschließen, sagte der Umweltressortchef: "Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln." Deshalb dürfe der Staat "grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen".
Unterstützung erhielt Röttgen vom Chef der Monopolkommission, Justus Haucap. Er sehe die Gefahr, dass bei einem Vertrag mit den Stromkonzernen der Eindruck entstehe, der Staat lasse sich die Brennelementesteuer abkaufen, sagte Haucap.
Merkel wird aus der eigenen Partei zu einem Machtwort zugunsten einer deutlich längeren Laufzeit der Meiler gedrängt. Eine sofortige Korrektur der Energiepolitik der Bundesregierung sei nötig, forderte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß. "Wir sind dabei, am Ende mit unserer Politik nur alle Beteiligten zu verärgern", sagte Bareiß. Eine ähnliche Verärgerung habe die schwarz-gelbe Koalition bereits mit ihrer monatelangen Debatte über eine Reform der Solarstrom-Förderung erzeugt. "Deshalb ist jetzt die Kanzlerin gefragt, die Debatten zu beenden und die Richtung vorzugeben."
Der Streit um den Atomstrom ist aus Sicht von Bareiß nicht das einzige Problem der derzeitigen Energiepolitik. Der Unions-Politiker warnte vor einer steigenden Belastung der Industrie durch andere Maßnahmen. Dazu gehöre etwa, die verringerte Ökosteuer für energieintensive Industrien zu erhöhen. "Dies wird Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Außerdem verstößt dies gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir noch verkündet haben, die Industrie nicht weiter belasten zu wollen", kritisierte Bareiß. Bei der Ökosteuerreduzierung handele es sich auch nicht um klassische Subventionen.
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