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Die Atomindustrie sucht den Streit: Vor dem Gipfel im Kanzleramt haben die Energiekonzerne mit einer Klage gegen die Brennelementesteuer gedroht. Die Bundesregierung lässt sich davon offenbar nicht beeirren.
Im Kanzleramt tagt der Atomgipfel - vor dem Kanzleramt versammeln sich die Atomkraft-Gegner© Fabrizio Bensch/Reuters
Die Industrie geht wegen der geplanten Brennelementesteuer für Atomkraftwerke auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. "Höhere Steuern gefährden die Industrien, die den Aufschwung tragen sollen", warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam am Nachmittag mit den Spitzen der Energiekonzerne zusammen. Die Regierung ließ die Industrie mit ihrer Kritik jedoch zunächst abblitzen - obwohl eine Klage der Konzerne gegen die Steuer, die 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll, nicht ausgeschlossen wird.
"Wir lehnen eine neue Steuer ab", sagte der BDI-Hautgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die Laufzeitbegrenzung müsse zudem fallen. Bei der Vereinbarung zum Atomausstieg sei der Branche schriftlich der Verzicht auf einseitige steuerliche Belastungen garantiert worden. "Wir erwarten, dass sich die Regierung vertragstreu verhält." Vattenfall Europe-Chef Tuomo Hatakka stellte die Rechtmäßigkeit der neuen Atomsteuer infrage. "Wenn es dabei bleibt, müsste geprüft werden, ob das juristisch haltbar ist", sagte Hatakka der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er pochte auf den Beschluss zum Atomausstieg, der eine steuerliche Zusatzbelastung der Atomkonzerne ausschließt. Die Regierung betont, dies sei eine politische, aber nicht rechtlich bindende Vereinbarung gewesen.
"Die Bundesregierung hat ihren rechtlichen Standpunkt dazu, die Vertreter der Unternehmen haben den ihrigen öffentlich deutlich gemacht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er zeigte sich angesichts einer möglichen Klage gelassen. "Gerade die Frage der Zulässigkeit einer solchen Brennelementesteuer ist sorgsam geprüft worden." Er könne rechtliche Bedenken nicht teilen. Das Treffen sei ein Informationsaustausch auf Wunsch der Energieversorger. "Heute werden keine Entscheidungen getroffen."
Vor dem Kanzleramt demonstrierten Atomkraftgegner gegen die Pläne für eine Laufzeitverlängerung und riefen "Rote Karte für Atomkraft". Die Form der Verlängerung ist allerdings noch offen, da zunächst bis Ende August ein Energiekonzept vorliegen soll. Zudem ist eine Verlängerung schwieriger geworden, weil Union und FDP nach der NRW-Wahl im Bundesrat ihre Mehrheit verloren haben. In der Regierung gilt nur noch eine moderate Verlängerung um maximal 15 Jahre als durchsetzbar. Die Grünen im Bundestag prüfen wie die SPD eine Verfassungsklage gegen eine Entscheidung über längere Laufzeiten unter Umgehung der Länder. Regierungssprecher Wilhelm sagte, die Zustimmungspflicht des Bundesrates hänge von der konkreten Formulierung eines Gesetzes ab.
Die Steuer auf Brennelemente - zentrale Bestandteile eines Reaktors - soll unabhängig von der Laufzeitverlängerung erhoben werden. Die Koalition will die Atommeiler "moderat" länger am Netz lassen. Nach dem Atomausstieg unter Rot-Grün sollte der letzte Meiler etwa 2022 vom Netz gehen. Einer Studie für den BDI zufolge entlasten längere Laufzeiten die Volkswirtschaft bis 2030 um rund 260 Milliarden Euro.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte eine höhere Steuerbelastung: 2,5 statt 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Das brächte statt 2,3 Milliarden Euro Einnahmen von rund 3,5 Milliarden im Jahr. Die Branche der erneuerbaren Energien nannte die Steuer überfällig, weil die Atomwirtschaft nicht wie andere Energieträger besteuert werde.
