Streit um Begnadigung: Köhler scharf kritisiert

Gnadengesuch: Die mögliche Begnadigung Klars durch Bundespräsident Köhler sorgt für eine hitzige Debatte.© Wolfgang Kumm/Norbert Försterling/DPA

Der Umgang von Bundespräsident Horst Köhler mit dem Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Christian Klar schlägt weiterhin hohe Wellen. In der Union wurden Köhlers Kritiker mit deutlichen Worten zur Zurückhaltung gemahnt. Am Sonntag hatte sich bereits Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit einem Aufruf zu Respekt vor dem Bundespräsidenten in die immer hitziger werdende Debatte eingeschaltet. Köhler hatte sich am Freitag mit Klar getroffen und will nächste Woche seine Entscheidung über das Gnadengesuch des 54-Jährigen bekannt geben.

Scharfe Töne aus der CSU

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dem "Kölner Stadtanzeiger", es sei "das Recht, aber auch die Pflicht des Bundespräsidenten, Gnadengesuche genauestens und mit einem Höchstmaß an Verantwortung zu prüfen." Es gelte nun, die Entscheidung "mit Respekt abzuwarten." Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) wies Kritik aus seiner Partei an Köhler im selben Blatt ebenfalls zurück. Die Entscheidung an eine Wiederwahl Köhlers zu koppeln, sei "völlig abwegig." Allerdings sagte Uhl zugleich in Richtung Klar: "Auch Gnade ohne Reue kann es nicht geben."

Aus der CSU kamen indes wieder schärfere Töne: Im Falle einer Begnadigung Klars durch Köhler solle die Regierung diese Anordnung nicht gegenzeichnen. "So könnte die Bundesregierung deutlich machen, dass man mit der Entscheidung des Bundespräsidenten nicht einverstanden ist", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Schließlich habe auch Köhler einige Gesetze der Bundesregierung nicht unterzeichnet.

Auswirkungen auf eine zweite Amtszeit

Nach Ansicht Scheuers würde sich eine Begnadigung Klars auf das Stimmenergebnis bei einer möglichen Wahl Köhlers für eine zweite Amtszeit auswirken: "Wenn der Bundespräsident Klar begnadigt, geht das nicht spurlos an meiner Entscheidung über meine Stimme bei der Bundespräsidentenwahl vorbei. Dann muss ich mir schwer überlegen, ob er noch meine Stimme hat." Vielen CSU-Bundestagsabgeordneten gehe es ebenso.

FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der CSU vor, das Amt des Präsidenten zu beschädigen. Die Drohungen, Köhler nicht mehr wiederwählen zu wollen, nannte die frühere Bundesjustizministerin "unterstes politisches Niveau". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warnte davor, Druck auf Köhler auszuüben. Zwar sei er persönlich gegen eine Begnadigung Klars. Doch müsse man die Entscheidung Köhlers respektieren, unabhängig davon, wie sie ausfallen werde.

unerhörte und respektlose Drohungen

Als "Amtsanmaßung" bezeichnete der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy die Anwürfe gegen Köhler aus den Reihen der Union. "Ich halte es für unziemlich, den Bundespräsidenten in Sachen Gnadenrecht irgendwelche Ratschläge zu erteilen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Landtags- und Bundestagsabgeordnete seien nur für die Gesetzgebung zuständig, betonte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses. Für die Frage, ob Gnade vor Recht ergehe, liege die alleinige Zuständigkeit und Verantwortlichkeit beim Bundespräsidenten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte die Drohung aus der CSU, eine Wiederwahl Köhlers blockieren zu wollen, in der "Thüringer Allgemeinen" "unerhört und ausgesprochen respektlos." Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte der "Berliner Zeitung": "Union und FDP haben keine Achtung vor der Person Horst Köhler und missachten zudem das Präsidentenamt." Die Äußerungen seien "erpresserisch und nötigend."