Streit um Betreuungsgeld: FDP will Zustimmung mit Steuerentlastung verbinden

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld mit der Debatte um Steuerentlastungen verknüpfen. "Wir sind vertragstreu, aber das darf keine Einbahnstraße sein", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Wir sollten mit einer Zustimmung zum Betreuungsgeld unsere Koalitionspartner auch an andere Themen im Koalitionsvertrag erinnern, die bisher nicht angepackt wurden, etwa die Vereinfachung des Steuersystems und die Entlastung der berufstätigen Mitte", fügte er hinzu.

Die "Bild"-Zeitung berichtete indes unter Berufung auf nicht genannte Spitzen der FDP-Bundestagsfraktion, führende Liberale wollten die Steuerentlastungspläne nicht weiter verfolgen, sollte sich der Bundesrat dem Vorhaben Anfang Mai widersetzen. Stattdessen sollten die dann frei werdenden Finanzmittel direkt in die Haushaltskonsolidierung fließen. Damit könne das Ziel, bereits im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt aufzustellen, besser erreicht werden, hieß es nach Angaben der Zeitung.

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen drohen aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein. Die Steuersenkungen sind in der schwarz-gelben Koalition ebenfalls ein dauerhaftes Streitthema. Hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung sprach sich die FDP am Montag für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2014 aus. Dies wäre zwei Jahre früher als bisher geplant.