Streit um Bundeshaushalt: Steinbrück will Ministern Etats diktieren

Bundesfinanzminister Steinbrück droht vier Ministern, ihnen die Etathoheit zu entziehen© Klaus-Dietmar Gabbert/DPA

In der Bundesregierung ist massiver Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 ausgebrochen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weigert sich, über die aus seiner Sicht überzogenen Ausgabenwünsche der Ressorts Wirtschaft, Bildung, Entwicklung und Verkehr überhaupt zu verhandeln. "Über die Forderungen dieser Ministerien werden wir inhaltlich nicht diskutieren", sagte sein Sprecher Torsten Albig in Berlin.

Das Finanzministerium droht nun den vier Ministern Michael Glos (CSU), Annette Schavan (CDU), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Wolfgang Tiefensee (SPD) damit, notfalls den Haushalt ohne ihr Zutun aufzustellen und ihnen quasi ein Budget zuzuweisen. Dies ist laut Haushaltsordnung möglich. Vorher würden jedoch noch "jede Menge Chefgespräche" geführt, sagte Albig. Das Finanzministerium erwarte nun, dass die vier Ressorts abgespeckte Ausgabenwünsche vorlegen.

Innen- und Außenministerium speckten ab

Das Kabinett Merkel will den Bundesetat 2009 am 25. Juni verabschieden. Laut dem beschlossenen Finanzplan sollen die Ausgaben des Bundes 2009 höchstens 285,5 Milliarden Euro betragen. Albig bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach die angemeldeten Wünsche aller Ressorts um 7,5 Milliarden Euro darüber liegen; bis 2012 summieren sich diese sogar auf 41 Milliarden Euro. Lobend erwähnte er, dass immerhin das Außen- und das Innenressort auf die schon vor Wochen versandten "blauen Briefe" Steinbrücks reagiert und ihre Wunschlisten abgespeckt haben.

Albig betonte, es sei strikte Ausgabendisziplin nötig, wenn das Ziel der Koalition erreicht werden soll, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. "Dies ist offenbar noch nicht in allen Köpfen angekommen."

Neue Belastungen absehbar

Auch Steinbrück bekräftigte im "Handelsblatt", gegen alle Widerstände an diesem Ziel festzuhalten. Es werde "keine Haushaltsbeschlüsse gegen den Finanzminister geben". Steinbrück lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das Zusammenspiel hier ist sehr gut. Die Kanzlerin ist eindeutig und ausgesprochen hilfreich."

Laut dem aktuellen Finanzplan soll die Neuverschuldung 2009 um rund 1,5 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro sinken und 2011 auf null gehen. Albig verwies auf die absehbaren massiven Zusatzbelastungen für den Bundeshaushalt in Folge des Karlsruher Urteils über die höhere Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. In den Jahren 2010 und 2011 seien Mehrbelastungen von je fünf Milliarden Euro zu erwarten. "Auch dies erhöht massiv den Druck auf alle Ressorts, nun strikte Ausgabendisziplin zu wahren."

Die nächste Steuerschätzung ist Anfang Mai, bislang erwartet der Bund im Jahr 2009 Steuereinnahmen von knapp 248 Milliarden Euro. Ob diese Summe tatsächlich in die Staatskasse fließt, könne man jetzt noch nicht seriös prognostizieren, sagte Albig. Die Einnahmen in den ersten drei Monaten 2008 seien jedoch erfreulich stabil ausgefallen.

CSU-Chef Erwin Huber kritisierte die Finanzpolitik Steinbrücks massiv. Huber warf dem SPD-Politiker eine "unprofessionelle Konfliktstrategie" vor. "Finanzpolitik eignet sich nicht für kurzfristige Showeffekte", sagte Huber. Er erwarte stattdessen, dass Steinbrück klare Prioritäten setze und im Etat die Weichen für mehr Innovation stelle. "Ich habe gelernt, dass man Sparen nicht mit der Rasenmähermethode macht", sagte Huber. Steinbrück jedoch setze die Brechstange an, anstatt klug zu verhandeln.