Streit um DDR-Geschichte: "Anpassung ist ein Lebensrecht"

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigt Erwin Sellerings Aussagen zur DDR-Geschichte© Picture-Alliance

Herr Thierse, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering behauptet, die DDR sei "kein totaler Unrechtsstaat" gewesen. Würden sie das unterschreiben?

Zunächst sagt Sellering, dass die DDR kein Rechtsstaat war. Das ist eine absolut zutreffende Behauptung. Denn es gab in der DDR keine unabhängige Justiz, keine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Man konnte den Staat und seine Akteure nicht rechtlich belangen. Das entspricht auch meiner DDR-Erfahrung. Aber das ist nicht das einzige, woran sich DDR-Bürger erinnern und was man vernünftigerweise über die DDR sagen muss. Die DDR war ein System der Misswirtschaft. Und sie war auch eine Notgemeinschaft der Bürger gegen ihren Staat, gegen die Misshelligkeiten des täglichen Lebens und die Zudringlichkeiten von oben.

Also war doch nicht alles schlecht?

Natürlich gibt es auch die Lebenserinnerung von Menschen an eine volle Kindergartenversorgung und an Kinderkrippen. Und daran, dass der polytechnische Unterricht in der DDR-Schule nicht ganz unsympathisch war. Alles das muss erlaubt sein, ohne dass man irgendetwas an Unrecht relativiert.

Das klingt bisweilen, als könne man mit dem Hinweis auf eine gute Kinderbetreuung politisches Unrecht rechtfertigen.

Überhaupt nicht, das hat auch Herr Sellering nicht gemacht. Ich sage nur: Wenn man nicht das Geschäft der Linkspartei betreiben will, dann muss man über diese DDR klar und differenziert sprechen. Man muss über das Unrecht sprechen, man muss darüber sprechen, dass die DDR eine Diktatur der SED gewesen ist, man muss über die Miss- und Mangelwirtschaft sprechen. Und man muss über die Notgemeinschaft der Bürger gegenüber dem Staat reden, über die alltäglichen Solidaritäten und die Erfahrungen des alltäglichen Lebens. Viele erinnern sich daran, dass die soziale Sicherung ganz sympathisch gewesen ist, an die Kindergartenversorgung, eine selbstverständlichere Beteiligung der Frauen an der Arbeit und an viele andere Dinge.

Warum ist dieser Hinweis auf die positiven Seiten der DDR wichtig?

Wenn man nur schwarz malt, dann werden die allermeisten Ostdeutschen sich dagegen wenden und sagen: Unsere Erinnerung ist anders. Es gab Alltagssolidarität, es gab ein paar ganz sympathische Regelungen in der DDR, an die sich alle erinnern und die in mancherlei Hinsicht - man denke an Bildungsfragen - sogar Vorbild für andere Länder in Europa gewesen sind.

Aus der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern heißt es, Sellerings Äußerungen seien eine "gefährliche Relativierung des Unrechtsstaates DDR".

Das ist Unsinn. In dem Interview hat Erwin Sellering keine Relativierung vorgenommen. Er sagt ausdrücklich, dass die DDR kein Rechtsstaat war. Er spricht von Willkür und Abhängigkeit.

Zur DDR habe immer auch ein "Schuss Willkür" gehört, sagt Sellering. Das ist doch eine ziemliche Untertreibung.

Das ist nur eine unglückliche Formulierung.

Darf sich ein Politiker wie Erwin Sellering, der ursprünglich aus Westdeutschland stammt, überhaupt so ein Urteil über die DDR erlauben?

Wenn er das nicht dürfte, müsste man mit Blick auf die letzten 20 Jahre tausende von Äußerungen über die DDR im Nachhinein verbieten. Wo kommen wir hin, wenn nur noch DDR-Bürger über DDR-Geschichte und nur noch Westdeutsche über westdeutsche Geschichte reden können? Wir leben in einem vereinigten Land - da gehört der Streit über die Gegenwart genauso dazu wie der Streit über die Vergangenheit. Dass der Eine bestimmte Dinge mit größerer Authentizität sagen kann, weil er das DDR-Leben lange Zeit voll erfahren hat, das ist klar. Aber ich lasse mir doch auch nicht ausreden, gelegentlich über westdeutsche Geschichte zu sprechen.

Manche Kommentatoren meinen, Sellering bediene ostalgische Gefühle. Alles bloßes Wahlkalkül, um Linken-Anhänger zur SPD zu lotsen?

Das sehe ich nicht. Sich differenziert und entschieden über die DDR-Geschichte zu äußern, halte ich für selbstverständlich und richtig. Das sollte man immer so handhaben, egal ob Wahlkampfzeiten sind oder nicht. In Deutschland herrscht übrigens fast immer Wahlkampf.

Jeder weiß, dass solche Äußerungen zur DDR für Aufregung sorgen. Warum wagt Sellering sich trotzdem so weit vor?

Weil er danach gefragt wurde. Sellering hat sich auch nicht weit vorgewagt. Das sind Bemerkungen, die seit 20 Jahren von unterschiedlichen Leuten immer wieder formuliert worden sind. Übrigens nicht nur von der SPD und der Linkspartei, sondern auch aus anderen Parteien. Ich wüsste nicht, wie Mitglieder der ehemaligen Blockpartei CDU, die auch in der jetzigen CDU sind, mit Blick auf ihr eigenes Leben über diese DDR reden können, wenn sie nicht ein Interesse am differenzierten Urteil haben.

Ist die Kritik an Sellering also scheinheilig?

Die CDU sollte sich daran erinnern, dass sich in ihren Reihen Mitglieder von zwei DDR-Blockparteien befinden, die in der DDR mindestens unter der Überschrift "Anpassung" gelebt haben. Was ich ihnen nicht vorwerfe - Anpassung ist ein Lebensrecht des kleinen Mannes.

Interview: Torben Waleczek