Streit um erfolterte Informationen: Kritik an Schäubles Alleingang

Schäuble will schärfere Terrorgesetze und die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen© Picture-Alliance

Mit seinen Vorschlägen zur Verschärfung der Terror-Gesetze trifft Innenminister Wolfgang Schäuble auf scharfe Kritik. Heftige Ablehnung machten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Tom Koenigs, deutlich.

Schäuble hatte in der "Süddeutschen Zeitung" angeregt, dass das "Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager in Afghanistan oder sonst wo" zum Straftatbestand erhoben werden könnte. Ein Sprecher sagte, der Vorschlag sei als Beispiel zu verstehen. Ob er wirklich zur Umsetzung tauge, müsse die Debatte ergeben. Zypries erklärte in der "Welt" (Samstagausgabe): "Mir fehlt im Moment die Fantasie, um mir vorzustellen, wie sich so etwas in einen Straftatbestand fassen ließe, der unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt." Wenn sich jemand in einem Camp aufgehalten habe, heiße das ja noch nicht zwingend, dass von ihm eine Gefahr ausgehe.

Schäuble hatte sich auch mit Äußerungen, möglicherweise erfolterte Erkenntnisse als Ermittlungsinformationen zu nutzen, den Unmut der Opposition zugezogen. Die FDP bezichtigte Schäuble, das Folterverbot indirekt auszuhöhlen. "Schäubles Vorschlag entspricht dem Motto: 'Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, stern.de.

"Folter soll nicht zulässig sein, aber gleichzeitig will man durch Folter gewonnene Erkenntnisse bekommen und auswerten, die andere gewonnen haben. Das ist widersprüchlich. Das ist inkonsequent. Das geht nicht." Der CDU-Politiker höhle das Folterverbot dadurch mittelbar aus, sagte die Ex-Justizministerin. Schäuble hatte der "Stuttgarter Zeitung" gesagt, es wäre "völlig unverantwortlich", Informationen nicht zu nutzen, die möglicherweise nicht unter "vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen" erlangt worden seien.

Heuchelei oder sinnvoller Pragmatismus?

Im Kern geht es bei dem Streit darum, ob die deutsche Regierung Informationen nutzen darf, die andere Geheimdienste möglicherweise durch Folter erhalten haben? Begünstigt Berlin die Folter dadurch? Ist das eine heuchlerische Haltung? Oder ist es vielleicht sogar eine Notwendigkeit, nicht so genau hinzusehen, woher bestimmte Erkenntnisse kommen? Was macht man etwa, wenn man mit einem erfolterten Geständnis Menschenleben, etwa einer Geisel, retten kann?

Die aktuelle Debatte macht sich vor allem am Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Sammar fest, der seit vier Jahren in Syrien einsitzt. Deutsche Beamte haben ihn vernommen, obwohl er behauptet, geschlagen worden zu sein. Schäuble sagt nun sinngemäß, dass man Folter nicht gutheißen darf, es aber auch Unsinn wäre, so zu tun, als ob es vorhandene Informationen nicht gebe. Die Kritiker halten dagegen, dass dies heuchlerisch sei, weil man die anderen die Drecksarbeit erledigen lasse, tatsächlich aber ebenfalls einen Nutzen aus der Folter ziehe und diese dadurch rechtfertige.

"Das geht nicht"

Für die Menschrechts-Organisation Amnesty International jedenfalls ist der Fall klar. "Übersetzt bedeutet Schäubles Zitat, dass auch Aussagen genutzt werden dürfen, die vielleicht unter Folter zustande gekommen sind", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, stern.de.

Schäuble habe nicht einmal darauf bestanden, dass routinemäßig geprüft werde, unter welchen Umständen Erkenntnisse in einem Verhör gewonnen worden seien. Zudem, so Lochbihler, unternehme Schäuble seinen Vorstoß genau in dem Moment, in dem etwa in Großbritannien und den USA ein gewisser Sinneswandel eingesetzt habe. So hätte das oberste Gericht in Großbritannien kürzlich bestimmt, dass unter Folter gewonnene Erkenntnisse nicht im Anti-Terror-Kampf verwendet werden dürften.

Selbst US-Präsident George W. Bush habe in der Folter-Problematik eingelenkt. Erst gestern habe er seinen Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, dass den Geheimdiensten die Anwendung von Folter im Ausland verbieten würde. "Hier findet zumindest ein bisschen ein Umdenken statt. Deshalb ist es sehr bedenklich, dass der deutsche Innenminister nun einen Themenwechsel vorschlägt", sagte Lochbihler.