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Eigentlich sollte die Rentengarantie Klarheit schaffen und Millionen von Senioren beruhigen. Doch nach den deutlichen Worten von Finanzminister Steinbrück rücken immer mehr Politiker von der Zusage ab. Auch Wirtschaftsminister Guttenberg äußerte sich kritisch. Norbert Blüm sprach gar von "Pfusch".
Früher war er der größte Fürsprecher der Rente, doch selbst Norbert Blüm mag der aktuellen Rentenpolitik der Regierung nichts Gutes abgewinnen© Nigel Treblin/DDP
Nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Rentengarantie infrage gestellt. Angesichts der Wachstumsprognose der Bundesregierung sei die "sogenannte Rentengarantie" für das nächste Jahr "rein deklaratorisch", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Darauf sei Arbeitsminister Olaf Scholz schon bei der Verabschiedung des Vorhabens hingewiesen worden. "Rechnen hilft", empfahl Guttenberg seinem SPD-Kabinettskollegen.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kritisierte beide großen Parteien scharf. "Union und SPD veräppeln die jüngere Generation", bemängelte sie gegenüber der Zeitung. "Sie haben einseitig eine Generation bedient und hinterlassen den Jüngeren die höchsten Schulden seit 60 Jahren".
Auch vom Bund der Steuerzahler kam Kritik. Präsident Karl Heinz Däke sagte "Bild am Sonntag": "Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden. Schon jetzt werden ja fast 80 Milliarden Euro Steuermittel jährlich für die Rente ausgegeben. Das entspricht 25 Prozent des Bundeshaushalts, und der Anteil wird weiter steigen."
Für den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist die Rentengarantie "nichts als ein Ablenkungsmanöver. Die Rentenpolitik der letzten Jahre ist Pfusch, und Pfusch wird nicht durch Vertuschung besser." Blüm weiter: "Die Renten sollten den Löhnen in guten wie in schlechten Zeiten folgen, allerdings bräuchten wir dazu die Rückkehr zum alten soliden System. Auf einer falschen Grundlage ist alles falsch."
Renten-Experte Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge, sieht in der Rentengarantie "eine Umverteilung zugunsten der Rentner auf Kosten zukünftiger Generationen und der heutigen Jugend." Raffelhüschen: "Das ist ein eklatanter Bruch des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwischen Erwerbstätigen und Rentnern. Die Lohnsteigerungen der Erwerbstätigen werden zwar 1:1 an die Rentner weitergegeben, die aktuellen Lohnsenkungen aber nicht."
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, stärkte Steinbrück in der Sache den Rücken. "Diese Äußerungen hätte ich mir von Peer Steinbrück früher gewünscht", sagte er. "Ich halte die Rentengarantie für einen Sündenfall".
Steinbrück hatte die Berechtigung der Rentengarantie infrage gestellt. Er habe große Zweifel, ob dies für nachfolgende Generationen das richtige Signal sei, sagte der SPD-Politiker. Den heutigen Rentnern gehe es so gut wie keiner Generation zuvor. Die Leidtragenden seien dagegen die heute 25- bis 35-Jährigen. Die Rentengarantie sieht vor, dass die mehr als 20 Millionen Rentner künftig auch bei sinkenden Löhnen keine Kürzung ihrer Bezüge fürchten müssen.
Reuters/DPA
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