Gabriel drängt Leutheusser-Schnarrenberger zum Handeln

7. April 2013, 11:33 Uhr

Für SPD-Chef Gabriel ist es unverständlich, dass türkische Medien keine Presseplätze für den NSU-Prozess erhalten haben. Er fordert die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, einzugreifen.

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Sigmar Gabriel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,

SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass es nicht so schwer sein sollte, "noch drei Stühle in den Gerichtssaal zu stellen", damit auch türkische Medien am NSU-Prozess teilnehmen könnten©

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die bayerische Landesregierung aufgefordert, sich in den Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München einzuschalten. "Es ist mir unbegreiflich, dass weder die bayerische Landesregierung noch die Bundesjustizministerin hier eingreifen", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Wie viele Stühle im Saal stehen oder ob statt dem "Vorwärts" nun "Hürriyet" im Saal zuhört, dürfte wohl kaum die Unabhängigkeit des Gerichts beeinflussen." Die SPD-Zeitung "Vorwärts" werde ihren erhaltenen Platz abtreten, wenn das Gericht das akzeptiere.

Der Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe beginnt am 17. April in München. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden Morde an neun Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Das OLG hat die Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus - und das, obwohl acht der zehn Opfer der Neonazi-Mordserie türkischer Herkunft waren.

Gabriel sieht durch dieses Vorgehen das Ansehen Deutschlands gefährdet: "Was sich da abspielt ist eine Posse und die Verantwortlichen machen Deutschland in aller Welt zum Gespött. Was wäre bei uns los, wenn deutsche Medien in der Türkei von einem Prozess ausgeschlossen würden, bei dem islamistische Terroristen eine Killerserie gegen Deutsche verübt hätten?" Dem SPD-Chef zufolge kann es "doch nicht so schwer sein, noch drei Stühle in den Gerichtssaal zu stellen".

kgi/DPA/AFP
 
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