Streit um Raketenabwehrschild: "Ein bisschen russische Propaganda"

Abschuss einer Boden-zu-Boden-Rakete in Russland. Kritiker des geplanten US-Schildes warnen vor einem neuen Wettrüsten© SERGEY DOLZHENKO/DPA

Die Union hat der SPD eine Inszenierung des Raketenstreits zur Selbstprofilierung vorgeworfen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, nannte die Sorge der SPD vor einem neuen Wettrüsten nicht nachvollziehbar. Er sagte im Deutschlandfunk, die Sozialdemokraten seien "ein bisschen auf die russische Propaganda hereingefallen". Das US-Abwehrprogramm eigene sich nicht zur Bedrohung Russlands. Die Koalition insgesamt habe sich auf effektiven Multilateralismus verständigt, sagte Klaeden. Daher sei die Forderung, die Angelegenheit in der Nato zu besprechen, richtig. Wenn das Raketensystem aber von vorneherein abgelehnt werde, dann mache es auch keinen Sinn mehr, es in der Nato erörtern zu wollen. Damit unterminiere die SPD das Ziel des Multilateralismus.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, warf der SPD vor, das Thema innenpolitisch zu instrumentalisieren. In der "Berliner Zeitung" äußerte er den Verdacht, die SPD-Führung wolle nach der umstrittenen Abstimmung über die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan die innerparteilichen Kritiker besänftigen.

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose nannte den Widerstand seines Parteivorsitzenden Kurt Beck gegen die geplante US-Raketenabwehr sachlich unbegründet. Für ein US-Abwehrprojekt gebe es gute Gründe, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im Südwestrundfunk. Washington bereite sich darauf vor, dass der Iran trotz der Sanktionen gegen sein Atomprogramm in den Besitz von Atomraketen gelange. Der Ausschussvorsitzende Ruprecht Polenz (CDU) plädierte im rbb-Inforadio dafür, Russland in die Diskussion um den Aufbau des Schildes einzubeziehen.

Auch von militärischer Seite wurde das Argument der SPD, das Raketenabwehrsystem könne ein neues Wettrüsten auslösen, zurückgewiesen. Der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, beklagte, dass die Debatte Sachkenntnis vermissen lasse. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei nicht zwingend, das System in die Nato einzubeziehen, zwingend seien aber Konsultationen. Die habe es jedoch schon längst gegeben, auch zwischen Amerikanern und Russen, und zwar lange bevor der russische Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Raketensystem angeprangert habe. Von Wettrüsten könne schon deshalb keine Rede sein, da die Russen mehr als 2.000 Sprengköpfe besäßen, sagte Naumann. Sollten diese in Richtung USA abgeschossen werden, würden sie nicht über Polen und Tschechien, sondern über den Nordpol fliegen.

Die geplanten zehn US-Raketen in Polen hätten zudem keine Sprengköpfe. Sie sollten mit vielmehr durch Aufprallwucht anfliegende Raketen samt Sprengköpfen zerstören. Wenn man "gutgläubigen Westlern" weiszumachen versuche, dass Russland dadurch bedroht sei, dann grenze das "schon eine unverschämte Manipulation der Öffentlichkeit".

Der Militärexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Sascha Lange, bezweifelte im "Kölner Stadt-Anzeiger", dass der Iran ohne Hilfe Chinas oder Russlands in der Lage sein werde, solche Raketen zu bauen. Aber wenn der Iran die US-Ostküste ballistisch angreifen wolle, dann wären Polen und Tschechien als Stationierungsorte für ein Abwehrsystem geographisch sinnvoll. SWP-Gruppenleiter Oliver Thränert sagte im Westdeutschen Rundfunk ebenfalls, das System richte sich nicht gegen Russland. Ob die angenommene Bedrohung aus dem Iran real sei, könne derzeit noch nicht festgestellt werden.