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Nach dem vielkritisierten Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, hat jetzt erstmals auch ein Spitzenpoliktiker der CDU das Ende der Rentengarantie gefordert - trotz des Machtsworts der Kanzlerin. Sachsens Ministerpräsident Tilllich erwägt stattdessen eine steuerfinanzierte Grundrente.
Will über eine Grundrente diskutieren: Stanislaw Tillich von der CDU© Matthias Rietschel/APN
Ungeachtet der Zurückweisung durch Kanzlerin Angela Merkel wird nun auch in der CDU die Rentengarantie in Frage gestellt. Mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich plädierte erstmals ein Spitzenpolitiker der Partei gegen die Beibehaltung der Garantie, dass die Altersbezüge nicht sinken. "Eine Rentengarantie wird es auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können", sagte Tillich dem "Hamburger Abendblatt".
Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP seine Forderung nach Abschaffung der Rentengarantie bekräftigt. Nach dem Ende der Wirtschaftskrise kehre nun die Normalität zurück, in der die Rentenanpassung wieder von der Lohnentwicklung abhängig sein sollte, hatte er erklärt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte den Vorstoß Brüderles Anfang der Woche als persönliche Meinung des Ministers zurückgewiesen und klargestellt, dass das Thema Rentengarantie nicht auf der Tagesordnung der Regierung stehe.
Die Klausel sorgt bislang dafür, dass die Renten trotz ihrer Kopplung an die Lohnentwicklung auch in Zeiten sinkender Löhne stabil bleiben. Trotz vereinzelter Unterstützer in der Union war Brüderle überwiegend kritisiert worden, unter anderem vom sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.
"Das ist immer eine temporäre Maßnahme gewesen", sagte nun Tillich. Allerdings gebe es in der Union das gemeinsame Ziel, dass die Menschen ihren erworbenen Rentenanspruch auch erhielten, setzte er hinzu. Es müsse diskutiert werden, ob nicht die Einführung einer Grundrente der richtige Weg sei, die vollständig durch Steuern finanziert sei.
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