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Offiziell will die Bundesregierung die geplanten Steuersenkungen ohne Abstriche durchdrücken und den Ländern keine Zugeständnisse machen. Hinter den Kulissen laufen die Kompensations-Verhandlungen indes auf Hochtouren.
Geld regiert die Welt - und kann Schwarz-Gelb im Zweifel die Mehrheit in der Länderkammer sichern© Michael Gottschalk/DDP
Der Streit über die geplanten Steuersenkungen wächst sich zur ernsten Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Regierung aus. Der Koalitionsausschuss von Union und FDP weigerte sich am Dienstag in Berlin, Einnahmeausfälle der Länder finanziell auszugleichen. Damit könnte das Vorhaben im Bundesrat kippen, weil Länder wie Schleswig-Holstein und Sachsen ihre Zustimmung von Finanzhilfen abhängig machen.
Die Bundesregierung will das entsprechende Gesetz gleichwohl am Freitag im Bundestag wie geplant beschließen lassen. Es geht um das erste wichtige Projekt der neuen Bundesregierung, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Bereits zum 1. Januar 2010 soll es Familien, Unternehmen und Erben um 8,5 Milliarden Euro entlasten. Besonders umstritten ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent.
Die Länder befürchten Einnahmeverluste in Millionenhöhe. Sie entscheiden am 18. Dezember im Bundesrat über das Gesetz. Die Spitzen von Union und FDP wiesen offiziell Forderungen nach Finanzhilfen zurück. "Solche Geschäfte machen wir nicht", erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte, Länder, die jetzt Bedenken gegen die Steuersenkungen vortragen, "hätten das vielleicht früher tun müssen". CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, ein Ausgleich sei im Koalitionsausschuss kein Thema gewesen.
Entgegen den offiziellen Verlautbarungen wird hinter den Kulissen jedoch mit den Ländern über einen Ausgleich verhandelt. Dies bestätigte die Landesregierung in Schleswig-Holstein. "Da laufen Gespräche", sagte ein Sprecher.
Die Norddeutschen verfügen über vier Stimmen im Bundesrat und könnten das Gesetz mit einer Verweigerung kippen. Insgesamt hat die Länderkammer 69 Stimmen. Für eine Zustimmung zum Gesetz ist eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen erforderlich. Die von CDU, CSU und FDP regierten Ländern kommen auf 37 Stimmen.
Die "Süddeutsche Zeitung" meldete, die Regierung wolle sich die Zustimmung der Länder im Bundesrat mit Zugeständnissen an anderer Stelle sichern. Die Länder sollten erleichterten Zugriff auf Geld aus den Konjunkturpaketen erhalten. Kauder und Homburger betonten, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in unveränderter Form im Bundestag verabschiedet werden soll. "Es bleibt bei dem, was wir als Koalition in den Bundestag eingebracht haben", sagte Homburger. Es sei nun Aufgabe des Bundesfinanzministers, Gespräche mit den Ländern zu führen, um deren Zustimmung zu sichern. Sie gehe fest davon aus, dass "wir auch im Bundesrat eine entsprechende Mehrheit haben werden".
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