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CSU-Mann beschimpft Leutheusser als "Sicherheitsrisiko"

Angesichts der Brüsseler Klage wird der Ton im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung schärfer. Jetzt fordern Unionspolitiker Kanzlerin Merkel auf, die Justizministerin zu entmachten.

  Politisch heftigst zerstritten: Hans-Peter Uhl, Innenexperte der Unionsfraktion, und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Politisch heftigst zerstritten: Hans-Peter Uhl, Innenexperte der Unionsfraktion, und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland hat den Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung wieder angefacht. Unionspolitiker griffen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf an und verlangten, ihr die alleinige Entscheidungsbefugnis zu entziehen. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl bezeichnete die FDP-Politikerin gar als "Sicherheitsrisiko für Deutschland" und forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.

Leutheusser verteidigte ihren Widerstand dagegen und wertete die entsprechende EU-Richtlinie als Verletzung der Grundrechte. "Die Vorratsdatenspeicherung ist die umstrittenste Richtlinie, die es je in der EU gab. Wir sind ja nicht die einzigen, die verklagt werden. Mit Schweden, Belgien oder Österreich befinden wir uns in guter Gesellschaft", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen" (Freitag).

Die EU-Kommission will die Bundesregierung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Umsetzung der Richtlinie zwingen. Diese ist bislang daran gescheitert, dass sich die Regierungskoalition aus Union und FDP immer noch nicht auf eine Neufassung des Gesetzes geeinigt hat. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig.

Die Union gibt vor allem der Ministerin die Schuld daran. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) verlangte, Leutheusser müsse notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden. "Sie ist in mehreren wichtigen Fragen ein Bremsklotz für die Bundesregierung", sagte Krings der "Neuen Osnabrücker Zeitung". CSU-Innenexperte Uhl sagte der "Passauer Neuen Presse", Leutheusser habe sich mit ihrer falschen Politik vollkommen isoliert und bekomme dafür jetzt die Quittung. "Die Bundeskanzlerin muss jetzt ein Machtwort sprechen."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte Uhl zur Mäßigung auf. "Ich weiß ja, dass unsere Freunde aus Bayern sich gern etwas deftiger ausdrücken, um sich Gehör zu verschaffen. In einer guten Koalition sollte man aber auch bei unterschiedlichen Positionen in Sachfragen gewisse Umgangsformen beibehalten", mahnte er. Zugleich verteidigte er die Ministerin: "Eine anlasslose Speicherung der Daten von 80 Millionen Bundesbürgern für sechs Monate greift tief in die Bürgerrechte jedes Einzelnen ein und findet nicht unsere Unterstützung."

DPA/DPA
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