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Der CSU-Chef ist bekannt für seine Seitenhiebe. Dieses Mal nimmt er sich den Wirtschaftsminister im Streit um das Betruungsgeld zur Brust: "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition", sagte der CSU-Chef.
© Hannibal/DPA
CSU-Parteichef Horst Seehofer hat ein Problem mit dem FDP-Parteichef Philipp Rösler gestört. "Mein Vertrauensverhältnis zu ihm hat einen Kratzer bekommen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag" (BamS). Nach dem Eklat im Bundestag wegen des Abbruchs der ersten Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld habe er Rösler die Nachricht zukommen lassen, "dass wir gerade jetzt in der Koalition enger zusammenrücken müssen". Stattdessen habe Rösler wenig später Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld gefordert.
Das Vertrauensverhältnis zu Rösler sei aber "reparabel", sagte Seehofer der "BamS". Ein Scheitern des Betreuungsgeldes bedeute aber auch ein Scheitern der Koalition, bekräftigte der CSU-Chef seine Drohung vom vergangenen Wochenende. Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren, und dies bestehe nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten würden. "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition", sagte der CSU-Chef.
Das Betreuungsgeld sei ein Kernthema der CSU. "Wir wollen allen Familien ein Angebot machen, sowohl mit dem Krippenausbau, als auch mit dem Betreuungsgeld für die Eltern, die ihr Kleinkind in den ersten Jahren ohne staatliche Krippe großziehen", sagte Seehofer.
Am Freitag vergangener Woche war eine Parlamentssitzung, bei der auch über das Betreuungsgeld debattiert werden sollte, abgebrochen worden, weil das Parlament nicht beschlussfähig war. Die Koalition warf der Opposition vor, die Sitzung boykottiert zu haben, um die Beschlussunfähigkeit herbeizuführen. Das Betreuungsgeld wird nun erst nach der Sommerpause verabschiedet.
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