Friedrich weist Voßkuhle in die Schranken

23. April 2013, 12:06 Uhr

Streit unter Juristen wird normalerweise mit der feinen Klinge der Paragrafen ausgefochten. Nicht so bei Innenminister Friedrich und Verfassungsrichter Voßkuhle. Dort flogen jetzt die Fetzen.

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Werden in diesem Leben vermutlich keine allerbesten Freunde mehr: Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle.©

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich in der Debatte über die Ausweitung der Videoüberwachung ungewöhnlich scharf eine Einmischung von Verfassungsrichtern verbeten. "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren", sagte Friedrich am Dienstag bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin. Neben Oppositionspolitikern und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor überzogenen Reaktionen gewarnt.

Ohne den Namen Voßkuhles zu nennen, sagte Friedrich, jedem stehe es frei, bei der Bundestagswahl zu kandidieren. "Aber ansonsten wäre es freundlich, wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden." Vielmehr sollten die Richter "Recht sprechen nach unserer Verfassung." Es müsse begriffen werden, dass die freie westliche Welt, Deutschland und Europa in Gefahr seien. "Und dass es keinen Sinn hat zu verharmlosen, kleinzureden."

Friedrich verteidigt verstärkte Videoüberwachung

Friedrichs Ärger entzündete sich an einem Interview Voßkuhles mit der "Welt am Sonntag". Darin hatte der Karlsruher Richter vor überzogenen Reaktionen auf den Terroranschlag in Boston gewarnt. Diese seien Teil des politischen Geschehens, sagte Voßkuhle. "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren." Hintergrund war die Debatte um eine schärfere Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen in Deutschland.

Friedrich verteidigte seine Forderung, dass Videoüberwachungen "verbessert und verstärkt" werden müssten. Dies könne im Rahmen geltender Gesetze geschehen. Das Argument, dass Videoüberwachung keine Anschläge verhindern könne, wies der Minister zurück. Die Festnahme des mutmaßlichen Bostoner Marathon-Attentäters mithilfe von Videoaufnahmen habe verhindert, dass dieser in Zukunft einen zweiten und dritten Anschlag ausführen könne.

Kein Kommentar zu verstärkter Prüfung von Tschetschenen

Einen Beitrag der "Bild", wonach deutsche Sicherheitsbehörden Flüchtlinge aus Tschetschenien genauer unter die Lupe nehmen, wollte Friedrich nicht kommentieren. Das Blatt hatte sich auf Sicherheitskreise berufen. Derzeit wird demnach allerdings nur ein Tschetschene von den Behörden als "Gefährder" eingestuft.

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