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Es geht um die grundsätzliche Frage wie Armut in Deutschland bekämpft werden soll. Philipp Rösler will keine Mehrbelastungen für den Steuerzahler und blockt einen Bericht von Ursula von der Leyen.
Philipp Rösler und Ursula von der Leyen stehen innerhalb der Bundesregierung für völlig unterschiedliche Ansichten in der Armutsdebatte© Clemens Bilan/DAPD
Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert dem von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Entwurf des neuen Armutsberichts der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Zustimmung. Der aktuelle Berichtsentwurf sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung", zitierte das "Handelsblatt" aus Düsseldorf am Donnerstag aus einem internen Papier des Ministeriums von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Von der Leyen hatte ihren Entwurf zu Wochenbeginn zur Abstimmung an die Ressorts verschickt.
Röslers Ministerium wehrt sich der Zeitung zufolge dagegen, mit im Entwurf enthaltenen Daten über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung neue Staatseingriffe zu rechtfertigen. "Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig", hieß es demnach in der Stellungnahme. "Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren", lehne das Ministerium "entschieden ab". Laut dem Entwurf soll geprüft werden, ob und wie über bisherige Steuern hinaus privater Reichtum für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.
