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Atomkraft, ach bitte!

Zwischen Regierung und Stromkonzernen und innerhalb der Regierung tobt ein Kampf: Manche wollen rasch aus der Kernenergie raus, viele aber nicht. Der Ausstieg droht zur Qual zu werden.

Von Frank Thomsen

Atomkraftwerke sind Goldgruben für die Betreiber. Deshalb kam die im Jahr 2010 von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der AKW einem Milliardengeschenk gleich an RWE, Eon, Vattenfall und EnBW - und an die Regierung selbst. Denn die wollte sich 60 Prozent der zusätzlich anfallenden Gewinne überweisen lassen. Dafür wurde eine neue Steuer erfunden: die Kernbrennstoffsteuer. Und es wurde ein Fonds aufgelegt, in den die Konzerne einzahlen müssen: der Energie- und Klimafonds, kurz Ökofonds. Geplante Einnahme des Bundes 2011 und 2012: jeweils rund 300 Millionen Euro.

Doch damit dürfte es nun nichts werden. Die Atomkonzerne haben der Regierung am Freitag mitgeteilt, dass sie erst mal nichts mehr zahlen. Weil die Laufzeitverlängerung durch das Moratorium ausgesetzt sei, entfalle die Grundlage für die Zahlung. Ein Sprecher der Regierung gab sich gleichmütig: Man nehme das zur Kenntnis. Es gehe nun ohnehin zunächst darum, den Kurs für die Atomenergie festzulegen.

Die schwarz-gelben Atomfans kommen aus den Löchern

Der Kurs der Regierung beim Atomausstieg - er ist so unklar wie nur irgendwas. Der Schrecken von Fukushima in der Bevölkerung wird langsam etwas kleiner; die Wahl in Baden-Württemberg ist vorbei; und die FDP steckt mitten in einer Art Richtungskampf: Das alles trägt dazu bei, dass die Äußerungen von Politikern der Regierungskoalition wieder diffuser, atomfreundlicher werden.

Allen voran marschiert hier FDP-Generalsekretär Christian Lindner. In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" erklärt er einen raschen Ausstieg für unmöglich. "Unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Klimaverträglichkeit halte ich es für unrealistisch, 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen", so Lindner. 2022 war die Wegmarke, die die rot-grüne Vorgängerregierung gesetzt hatte. Eben diese Jahreszahl hatte die Regierung Merkel/Westerwelle vergangenen Herbst gekippt - und die Laufzeiten um viele Jahre verlängert.

Auch der überzeugte Atomkraftbefürworter Volker Kauder, Fraktionschef der CDU, meldet sich per Interview zu Wort und sagt der "Leipziger Volkszeitung": "Eine rein politische Entscheidung wäre eine Enteignung." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe assistiert und warnt vor einem Ausstieg Hals über Kopf.

Hinter den Kulissen wird um die Milliarden gerungen

Sicher, das ist das übliche Geschnatter des Berliner Politbetriebs an Wochenenden. Und doch fällt auf, dass an diesem Sonnabend die Atomfans so klar den Ton angeben. Und dass sich auch der Liberale Lindner so eindeutig positioniert. Nötig wäre das nicht. Angela Merkel hat eigentlich einen klaren Kurs benannt. Bis Juni soll ein Konzept erarbeitet werden, wie es mit der Kernergie in Deutschland weitergeht. Experten werden zusammenkommen, Szenarien sollen entwickelt werden. Es wäre klug, das abzuwarten - wenn man denn offen in alle Richtungen ist.

Äußerungen wie die von Kauder, Gröhe und Lindner dürfen durchaus so gewertet werden, dass es keine Offenheit gibt. Die nächsten Wochen werden entscheidende Wochen in Sachen Restglaubwürdigkeit der Bundesregierung. Man kann sich vorstellen, was die Atomkonzerne hinter den Kulissen alles versuchen, um ihre Meiler so lange wie möglich am Netz zu lassen - es geht um Milliardengewinne. Soll niemand glauben, dass das Ende der Atomkraft in Deutschland bevorsteht. Es wird noch Jahre dauern, und es wird ein quälender Prozess. Manche Politiker und die Stromkonzerne werden dabei sicher auch auf Zeit spielen wollen - je länger Fukushima zurück liegt, umso mehr wird das Thema von anderen überlagert.

Wer etwas anderes erwartet, mag sich an den Auftritt des Wirtschaftsministers Rainer Brüderle beim Bundesverband der deutschen Industrie erinnern: Das Moratorium sei doch nur Wahlkampf, hatte er da in plötzlichem Wahrheitsdrang offenbart.

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