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Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren herrscht in vielen Bundesländern gespanntes Warten. Lediglich vier Länder wollen tatsächlich Studiengebühren einführen.
Die Richter des Bundesverfassungs-
gerichts entscheiden am Mittwoch über das Verbot von Studiengebühren© Winfried Rothermel/AP
Sechs Bundesländer haben vor dem Karlsruher Gericht gegen das 2002 vom Bundestag beschlossene Gebührenverbot im Hochschulrahmengesetz geklagt. Aber nur Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg sowie das nicht zu den Klägern gehörende Niedersachsen wollen nach einem entsprechenden Urteil tatsächlich Gebühren einführen.
Die anderen wollen mindestens abwarten. Möglich ist also ein Szenario, in dem ein Studium in einem Land teuer bezahlt werden muss, während es im Nachbarland nichts kostet. Einigen graut es schon vor solchen Insellösungen. Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Johanna Wanka, will sich deshalb auch für eine bundesweite Rahmenreglung einsetzen - wie die aussehen soll, ist aber noch nicht bekannt.
Die genannten westdeutschen CDU-geführten Landesregierungen liebäugeln mit maximal 500 Euro pro Semester, allerdings sollen den Hochschulen Spielräume gelassen werden. So plant Bayern lediglich eine staatliche Obergrenze. Eingeführt werden könnten die Gebühren wohl ab 2006. Hamburg und Niedersachsen planen zudem Finanzierungsmodelle. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff nennt das "nachgelagerte Studiengebühren" - Studenten sollen sich das Geld leihen und erst zurückzahlen, wenn sie selbst Steuerzahler geworden sind.
Die klagenden CDU-geführten ostdeutschen Landesregierungen Sachsens und Sachsen-Anhalts wollen dagegen nach Aussage der zuständigen Ministerien zunächst keine Gebühren einführen. Auch das CDU-regierte Thüringen kann sich nicht vorstellen, Studenten zur Kasse zu bitten: Ministerpräsident Althaus erklärte jüngst, dies sei bis 2010 nicht geplant. In den SPD-PDS-regierten Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stehen Studiengebühren ebenfalls nicht zur Debatte: In Berlin sind sie sogar per Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Auch die große Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg plant keine Gebühren.
Selbst im CDU-alleinregierten Saarland sieht man keinen Anlass, Gebühren einzuführen, obwohl das Land zu den Karlsruher Klägern gehört. "Studiengebühren wären ein Eingriff in die Universitätsautonomie", heißt es im Saarbrücker Bildungsministerium. Und die Universität des Saarlands hat demnach derzeit keine konkreten Gebühren-Pläne. Auch in Hessen gibt es nach Angaben der Landesregierung keine Pläne für allgemeine Studiengebühren. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat aber wiederholt deutlich gemacht, dass er für die Einführung ist. Zu Art und Höhe der Gebühren soll es nach seiner Vorstellung Absprachen der Länder untereinander geben.
Was machen die Länder ohne Gebührenpläne, wenn die Befürworter tatsächlich vorpreschen? In Schleswig-Holstein, wo mit der SPD-Politikerin Ute Erdsiek-Rave eine erklärte Gebühren-Gegnerin das Bildungsministerium leitet, will man für diesen Fall neu nachdenken. Sollte das Verfassungsgericht die Regelung in die Hände der Länder legen, müsse eine gemeinsame Linie gefunden werden, betont die Ministerin. "Einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Ländern gilt es zu vermeiden." Deutlicher drückt sich der Rektor der Kieler Christian-Albrechts-Universität, Jörn Eckert, aus. Schleswig-Holstein müsse schnell reagieren, sollte Karlsruhe grünes Licht geben: "Wenn wir zu lange warten, werden wir zum Lumpensammler der Nation", sagt der Professor.
Auch in der Berliner Senatsverwaltung befürchtet man, dass dann ein Run auf die Hochschulen der Hauptstadt einsetzt, was das finanziell gebeutelte Land in eine "prekäre Situation" brächte. In Bremen erwägt die regierende CDU-SPD-Koalition, für Nichtbremer ab dem dritten Semester 500 Euro zu verlangen.
Ganz anders Nordrhein-Westfalen: Hier kann die rot-grüne Landesregierung möglichen Insellösungen nur Positives abgewinnen. Sollten Bayern oder Baden-Württemberg Gebühren nehmen, werde man den besten Abiturienten aus diesen Ländern weiter ein kostenfreies Studium anbieten, "ganz im Sinne einer marktwirtschaftlichen Konkurrenz", sagte Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft jüngst der "Rheinischen Post". Mit scharfen Numerus-Clausus-Regelungen will die SPD-Politikerin gleichzeitig verhindern, dass die Hochschulen an Rhein und Ruhr alle Studenten übernehmen müssen, die sich ein Studium in Gebühren-Ländern nicht leisten können.
Nikolaus von Twickel, AP
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